Erdogan: Klage gegen Böhmermann bleibt bestehen

Am Freitagabend hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt, alle seine Klagen gegen Beleidigungen fallen zu lassen, berichtet Spiegel Online. Das gilt aber nur für die Klagen im eigenen Land. „Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts“, sagte Medienanwalt Ralf Höcker, der den Fall Böhmermann in Deutschland juristisch vertritt. Böhmermann hatte im März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein „Schmähgedicht“ über Erdogan vorgetragen, das den türkischen Präsidenten in Zusammenhang mit Sex mit Tieren und Kinderpornografie brachte. Das ZDF entfernte den Beitrag einen Tag nach der Erstausstrahlung aus seiner Mediathek. Die Staatsanwaltschaft Mainz eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann aufgrund des Verdachts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Erdogan klagte persönlich gegen Böhmermann und das Gedicht und will es immer noch verbieten lassen. Die Ankündigung des türkischen Präsidenten, seine Klagen im eigenen Land fallen zu lassen, solle ein „Zeichen des guten Willens“ sein, sagte er nach Angaben von Spiegel Online. In der Türkei liefen derzeit rund 1.800 Verfahren, in denen Erdogan wegen Beleidigung klagte, unter anderem gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Erdogan hatte zum Beispiel seinen Kritikern unterstellt, die Anstifter des Putschversuchs Anfang Juli unterstützt zu haben. Böhmermanns Anwalt war nach Medienangaben zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Ein ZDF-Sprecher sagte, es gebe noch keine Informationen darüber, welche Konsequenzen Erdogans Ankündigung für die Anzeigen in Deutschland habe. (pro)