Türkei schließt Dutzende Zeitungen und Sender

Nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli hat die türkische Regierung um den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Mittwochabend die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern angeordnet, berichtet Spiegel Online. Laut eines von einem Behördenvertreter bestätigten Dekrets seien auch 23 Radiosender, 15 Zeitschriften, 29 Verlagshäuser und drei Nachrichtenagenturen von der Schließung betroffen. In den vergangenen Tagen erließ die Justiz gegen rund 90 Medienschaffende Haftbefehle und einige davon sind laut der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) bereits vollzogen. ROG zeigte sich schockiert über die Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei. Der Geschäftsführer von ROG, Christian Mihr, sagte: „Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen.“ Das Versprechen der Regierung in Ankara, trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit zu achten, sei offensichtlich wertlos. Die Hexenjagd auf kritische Journalisten in der Türkei müsse sofort aufhören.

Merkel fordert Erdoğan zu mehr Zurückhaltung auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Erdoğan auf ihrer Jahres-Pressekonferenz am Donnerstag zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Kritikern ermahnt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse in einem Rechtsstaat „unter allen Umständen“ gewahrt werden. Ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei zu eröffnen, schloss sie aus. Seit der Niederschlagung des Putschversuchs vom 15. Juli erleben die türkischen Medien eine massive Repressionswelle. Der am Mittwoch vor einer Woche verhängte Ausnahmezustand setzt unter anderem das Recht der Bürger aus, sich wegen Verletzungen ihrer Rechte an das türkische Verfassungsgericht zu wenden.

Hilfeanfragen von Journalisten wegen Verfolgung

Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation sperrte rund zwanzig Nachrichtenwebseiten, weil sie die „nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet“ hätten. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ berichtet, dass bei ihr inzwischen erste Nothilfeanfragen von Journalisten wegen der aktuellen Verfolgung eingegangen seien. Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von ROG steht die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten. (pro)