Kauder fordert staatliche Überwachung der Moscheen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hält eine staatliche Kontrolle von Moscheen im Kampf gegen Radikalisierung und Terror für sinnvoll. Der Staat stehe über der Religion. „Dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Einerseits sei der Staat gefordert, andererseits müssten sich die Muslime in Deutschland mit den „Fehlentwicklungen auseinanderzusetzen, die aus der Gruppe kommen, auch wenn man persönlich keine Schuld trägt“. Genau so wie Deutsche eine Verantwortung dafür hätten, dass es nie wieder zum Faschismus komme, seien Muslime in der Pflicht, „Radikalisierung und Terror entschieden entgegenzutreten“, forderte Kauder.

Keine Scheindebatten führen

Die CSU hatte darüber hinaus gefordert, die Predigten in Moscheen auf Deutsch zu halten. Dies hält Kauder für eine „Scheindebatte“: Für Italiener werde die Heilige Messe auf Italienisch angeboten, in den Synagogen werde auf Hebräisch gebetet. Das sei „alles zu akzeptieren“. Thema müsse sein, „warum vielen muslimischen Mädchen von ihren Familien verboten wird, am Schwimmunterricht teilzunehmen“. Auch viele Jungen aus dem muslimischen Kulturkreis ließen Respekt gegenüber Lehrern vermissen: „Bei uns gelten die Werte des Grundgesetzes. Das muss deutlich werden.“ Der CDU-Politiker forderte zudem, dass sich die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Muslime auch kritisch mit der Entwicklung in der Türkei beschäftigen. Er hoffe, dass diese das säkulare Deutschland als eine Gesellschaft wahrnehmen, in der sie sich aufgehoben fühlen. „Unsere Werte bieten nun wahrlich jedem einen denkbar großen Freiheitsraum“, findet der Politiker.

Nicht jede Herabwürdigung ist Satire

Die Türkei politisch zu isolieren hält Kauder nicht für sinnvoll. Den Fall Böhmermann müssten jetzt die Gerichte entscheiden. Aus Kauders Sicht ist nicht jede Herabwürdigung Satire: „Satire sollte Witz und Geist haben, und darf ganz klar auch intellektuell aggressiv sein. Aber sie hat den Artikel 1 des Grundgesetzes zu beachten“, betont Kauder. Der Begriff „Ziegenficker“ überschreite diese Grenze. Die Gesellschaft müsse sich stärker mit den Themen Islam und Islamismus beschäftigten. Viele begründeten ihre Abneigung gegen Flüchtlingen mit der Angst vor dem Islam. Kauder selbst habe keine Angst vor dem Islam. Er bemängelt aber, dass dieser nicht „durch die Aufklärung gegangen“ sei. In Bezug auf politische Extremisten wünscht er sich ausgewogene Antworten der Politik: „Gerade von den großen Volksparteien erwarten die Menschen differenzierte Antworten. Dazu gehört, dass wir zu den Schwierigkeiten bei der Integration Position beziehen.“ Für Schlagzeilen sorgt aktuell auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Sie macht die Verbände der Muslime für Integrationsprobleme verantwortlich. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyeks hatte der AfD vorgeworfen, dass sie eine ganze Religionsgemeinschaft bedrohe. Petry hat eine Einladung zur nächsten Vorstandssitzung angenommen. (pro)