Auf die Werte der Partei kommt es an

Schon oft haben politische Kommentatoren bestimmten Wahlen das Prädikat „historisch“ verliehen. Am vorigen Sonntag war es mal wieder so weit. Die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind in mehrfacher Hinsicht beispiellos: Zwar wird es vermutlich nirgendwo zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten kommen. Dennoch wurde die bisherige Parteienlandschaft am 13. März 2016 in allen drei Ländern gründlich durcheinandergewirbelt. Und für ganz Deutschland sind die Auswirkungen mehr als nur symbolischer Natur. Das hervorstechendste Ergebnis ist natürlich das sensationelle Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD). Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise konnte die AfD aus dem Stand überall zweistellige Ergebnisse einfahren – in Sachsen-Anhalt sind die Rechtspopulisten mit mehr als 24 Prozent sogar zweitstärkste Kraft geworden. Zugleich ist es der Partei rechts der CDU gelungen, auch jene Politikverdrossenen an die Wahlurnen zu locken, die seit Jahren keine Wahlzettel mehr abgegeben hatten. Während viele kaum bemerkten, dass die von manchen fast schon totgesagte FDP wieder Morgenluft wittert, gilt die CDU wegen der Merkelschen Flüchtlingspolitik als großer Verlierer. Die Linke konnte davon nicht profitieren. Spannend ist: Im Südwesten kam es fast zu reinen Persönlichkeitswahlen. Mit ihrem beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sind die Grünen im Ländle erstmals überhaupt stärkste Kraft in einem Land. Und in Rheinland-Pfalz schaffte Malu Dreyer für die SPD den Durchmarsch. Doch gerade bei den Sozialdemokraten zeigt sich, wie sehr dieser Wahltag die politische Landschaft insgesamt aufgemischt hat: Denn die einst so stolze Volkspartei ist gleich in zwei Ländern nur noch viertstärkste Kraft!

AfD schaut den Menschen „aufs Maul“

Einzelne Kommentatoren sehen den Erfolg der AfD auch oder sogar wesentlich in einer vermeintlich starken Unterstützung durch konservative Christen begründet. Einige wittern hier bereits eine neue rechte Strömung. Bisher gibt die Wählerwanderungs-Forschung für diese These allerdings wenig her. Im Gegenteil: Alle etablierten demokratischen Kräfte, auch Grüne und Linke haben teilweise massiv an die AfD verloren. Und wer sich die Programme angeschaut hat, kann die Ursachen dafür leicht entdecken: Die AfD hat nach Einschätzung der Gießener Politikprofessorin Simone Abendschön offenbar erfolgreich die Befindlichkeiten und Verunsicherungen „vieler Menschen, die sich von den etablierten Parteien verlassen fühlen“, stimmungsmäßig auf den Punkt gebracht. In der Tat haben die meisten anderen Parteien Themen wie den Umgang mit Flüchtlingen, Fragen zum Islam oder zur Familie zunehmend mit sprachgeregelten Appellen, Ermahnungen und Formeln abgefertigt. Die AfD hat den Menschen im Sinne Martin Luthers „aufs Maul“ geschaut – vernünftige, realpolitische Konzeptvorschläge hat sie freilich kaum zu bieten, schon gar nicht in der Flüchtlingspolitik. Für Menschen, die sich am christlichen Menschenbild orientieren, sollte bei Wahlentscheidungen nicht nur eine Rolle spielen, ob es einzelne Kandidaten gibt, die glaubwürdig Werte vertreten. Wichtiger für die verantwortliche Wahlentscheidung ist die Frage, ob eine Partei insgesamt Werte verfolgt, die das friedliche, faire und gerechte Zusammenleben von Menschen fördern. Bei der AfD, in der nicht nur konservative, sondern auch rechtsextreme Kräfte wirken, ist dies offenkundig nicht der Fall. (pro)