Wegen Gotteslästerung: Gericht verurteilt ehemaligen Lehrer

Wegen Gotteslästerung ist ein Lehrer im Ruhestand aus Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe von 500 Euro auf Bewährung verurteilt worden. Der 67-Jährige hatte auf die Rückscheibe seines Autos Sticker geklebt, auf denen Sprüche wie „Kirche sucht moderne Werbeideen. Ich helfe. Unser Lieblingskünstler: Jesus – 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf!“ oder „Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil“. Das berichtet der WDR. Die Richterin am Amtsgericht in Lüdinghausen, Ira Schwefer, urteilte am Donnerstag, die Sprüche seien „eine öffentliche Beschimpfung der christlichen Kirche“ und nicht von der Kunstfreiheit gedeckt. Sie seien dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Juristin bestätigte einen Verstoß gegen den sogenannten Gotteslästerungsparagrafen im Strafgesetzbuch.

Gerichtssprecher: Grenze überschritten

Ein Gerichtssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Sprüche stehen ja nicht nur für eine Religionskritik, diese Grenze war überschritten.“ Die Strafmaßforderung der Staatsanwaltschaft belief sich auf 3.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der ehemalige Lehrer, der sein beklebtes Auto „Spruchtaxi“ nennt, empfindet sich durch die Verurteilung in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt. Der 67-Jährige wolle Berufung einlegen, erklärte der Gerichtssprecher.

Atheisten sehen Urteil als Zensur

Ein Passant erstattete im Oktober vergangenen Jahres aufgrund der provokanten Sprüche auf der Heckschreibe des Autos Anzeige. Zu diesem Zeitpunkt war der Lehrer im Ruhestand bereits über ein Jahr mit den Schriftzügen unterwegs. Kritik an dem Urteil übte der nordrhein-westfälische Sprecher des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten, Rainer Ponitka: „Religion muss es ertragen, wenn sich über sie lustig gemacht wird, alles andere ist Zensur!“ Er habe „den höchsten Respekt“ vor dem Lehrer und seiner Aktion. Eine Verurteilung wegen „angeblicher ,Gotteslästerung‘“ passe nicht in einen „modernen und säkularen Rechtstaat, in dem die […] Meinungs- und Religionsfreiheit höchste Rechtsgüter darstellen“. (pro)