Vietnam: Neues Gesetz setzt Christen unter Druck

Ein Land in Fernost unter kommunistischer Führung, in dem Christen verfolgt werden – die meisten werden sofort an Nordkorea denken. Doch auch in Vietnam stehen Christen und andere Religionsgruppen unter Druck. Das christliche Hilfswerk Open Doors, das sich für verfolgte Christen einsetzt, listet das Land auf Platz 16 in seinem Weltverfolgungsindex.

„Sehr, sehr restriktiv“

Vietnamesische Christen haben unter anderem darunter zu leiden, dass die kommunistische Regierung sie mit westlichen Mächten identifiziert. „Katholiken werden mit dem ehemaligen Kolonialherrscher Frankreich assoziiert, Protestanten werden mit den Amerikanern verbunden“, sagt Thomas Müller von Open Doors gegenüber pro. Jetzt könnte es noch einmal bergab gehen mit der Religionsfreiheit in Vietnam. Gerade ist die Regierung dabei, ein neues Religionsgesetz auf den Weg zu bringen. „Sehr, sehr restriktiv“, nennt Müller es. Künftig sollen christliche Gemeinden ein ganzes Jahr im Voraus alle Veranstaltungen planen und den Behörden melden. Wer wann und wo in der Gemeinde spricht, darüber will der Staat genau Bescheid wissen. Mitte August diskutierte das Parlament darüber. Das Vorhaben stieß auf weitreichende internationale Kritik. Der päpstliche Repräsentant für Vietnam, Leopoldo Girelli, sprach gegenüber der asiatischen katholischen Nachrichtenseite Ucanews von einem „Schritt zurück“.

Kauder reist nach Vietnam

„Stellen Sie sich das mal in Deutschland vor: Da könnten Sie alleine drei Leute für die Planung einstellen“, sagt Open-Doors-Mitarbeiter Müller. Das Gesetz diene den staatlichen Autoritäten als Vorwand, um mögliche Verstöße der Gemeinden gegen das Gesetz zu provozieren: „Die Gemeinden stehen unter Beobachtung.“ In Deutschland ist das Thema mittlerweile in der Spitzenpolitik angekommen. Vor wenigen Tagen besuchte Unionsfraktionschef Kauder das asiatische Land. Der Politiker zeigte sich in einer Pressemitteilung vom vergangenen Dienstag verhalten optimistisch. Die kommunistische Führung sei „zu einem vertieften Dialog über Menschenrechtsfragen bereit“.

„Es sollten nun rasch Taten folgen“

Es gebe aber weiterhin Defizite in Sachen Glaubensfreiheit: Fast täglich gebe es Übergriffe auf Gläubige, vermutlich von Sicherheitsorganen, der Bau von Kirchen werde verhindert, Christen hätten Probleme beim beruflichen Aufstieg – und Kirchen dürften keine Schule gründen. Kauder hatte sich unter anderem mit dem vietnamesischen Außenminister Pham Binh Minh getroffen. Auch das umstrittene Religionsgesetz kam zur Sprache. Daran werde sich zeigen, „wie weit die Bereitschaft zum Gespräch“ seitens der Regierung gehe. Kauder sagte weiter, mit ihrer Dialogbereitschaft lege die Regierung „die Grundlage für einen weiteren Ausbau der Beziehungen mit Deutschland, auch der wirtschaftlichen“. Das kann man durchaus auch umgekehrt verstehen: Mit der Einschränkung der Religionsfreiheit verhindere die Regierung wirtschaftliche Investitionen. Bloße Absichtsbekundungen sind Kauder jedenfalls nicht genug: „Den Ankündigungen sollten nun rasch Taten folgen.“ (pro)