Erneut Diskussion um Gottesbezug in Landesverfassung

Im Herbst 2014 hatte der schleswig-holsteinische Landtag darüber diskutiert, ob ein Gottesbezug, etwa in Anlehnung an die Formulierung des Grundgesetzes „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“ in die Verfassung des Landes aufgenommen werden soll. Die Mehrheit der Abgeordneten wollte dem Vorschlag nicht zustimmen. Gegen das Votum der Parlamentarier ist unabhängig von Herkunft und Religion in der Bevölkerung Protest entstanden. Anfang März hatte eine Initiative unter dem Namen „Für Gott in Schleswig-Holstein“ eine Kampagne gestartet, die sich für einen Gottesbezug in der Landesverfassung einsetzt. Sie begann damit, für die Unterstützung ihres Anliegens Unterschriften zu sammeln. Nun hat die Initiative nach Angaben von jesus.de unter Berufung auf einen Bericht von „Welle Nord“ (NDR) vom Dienstag nur wenige Wochen nach dem Start bereits mehr als 19.500 Unterschriften gesammelt. Insgesamt 20.000 Unterzeichner sind notwendig, damit sich der Landtag in Schleswig-Holstein erneut mit dem Thema befassen muss. Aus der Forderung verschiedener Politiker, einen Gottesbezug in der Landesverfassung erneut zu überdenken, entstand ein breites gesellschaftliches Bündnis. Die Volksinitiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ steht unter der Ägide des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU), des Vorsitzenden der islamischen Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein (SCHURA), Fatih Mutlu, und des Künstlers Bernhard Schwichtenberg.

Unterschriften viel schneller als erwartet

Bereits Anfang Mai konnten die Initiatoren rund 17.000 Unterschriften vorweisen. Carstensen hatte sich in einer Pressemeldung zum Stand der Aktion geäußert: „Angesichts dieser Zahl, die innerhalb eines so kurzen Zeitraums erzielt worden ist, brauchen wir den gesetzlich vorgesehenen Zeitrahmen von einem Jahr lange nicht auszuschöpfen. Die erforderlichen 20.000 Unterschriften können wir bereits vor der parlamentarischen Sommerpause einreichen“. Die Befürworter des Gottesbezugs wundern sich über ihren Erfolg nicht. „Eigentlich kein Wunder, denn den Gottesbezug aus dem Grundgesetz wollen die Menschen auch in ihrer Landesverfassung wiederfinden“, erklärte beispielsweise Schwichtenberg. Nach Meinung Mutlus ist die Initiative bereits ein Erfolg, „denn sie verbindet die Menschen und zeigt deutlich, welchen Anker Muslime, Juden und Christen in Schleswig-Holstein haben: Gott“. Sollte der Landtag das Anliegen der Initiative ablehnen, müssten die Befürworter 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. (pro)