„Pegida ist Nostalgiebewegung“

Steckt die Demokratie in der Krise und ist Pegida ein Symptom? Das diskutierten der Cicero-Vizechef Alexander Marguier, der ehemalige SPD-Bürgermeisteranwärter in Berlin, Raed Saleh, und die Migrationsforscherin Naika Foroutan am Montag in der Berliner Dependance der Hertie School of Governance. Marguier warnte davor, Pegida zu einer Massenbewegung zu stilisieren: „Ich glaube nicht, dass das mehrheitsfähig ist.“ Die Medien müssten sich selbstkritisch fragen, ob sie das Phänomen richtig eingeordnet hätten. So sei die Bewegung zum einen „eindeutig gewaltfrei“, zum anderen sei es den meisten Demonstranten nie um das Thema Islamisierung gegangen. „Viele hatten das Gefühl, die Kontrolle über ihr politisches Leben verloren zu haben“, sagte er. Pegida werde von ihnen als Gemeinschaftsbewegung wahrgenommen, in der sie das Gefühl der Wendezeit wieder aufleben lassen könnten. „Es ist eine Nostalgiebewegung nach dem Motto: Schaut her, wir sind noch da.“ Marguier kritisierte den Aufruf der Bundeskanzlerin zu Weihnachten, Pegida nicht zu folgen, als kontraproduktiv. Der Ausspruch, die Demonstranten trügen Hass in ihren Herzen, sei Wasser auf die Mühlen von Pegida gewesen. Letztlich habe die Bewegung auch etwas Gutes: Die Deutschen hätten erkannt, dass Demokratie nicht selbstverständlich sei und sie auch dafür streiten und argumentieren müssten.

Demonstranten nicht als Rechte abstempeln

Der Vorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Saleh, sprach sich dagegen aus, Pegida-Teilnehmer als Rechte „abzustempeln“. Jetzt, wo die Bewegung im Niedergang sei, müsse das Gespräch mit den Demonstranten gesucht und ihnen die Angst vor einer Islamisierung genommen werden. Wer das Gespräch verweigere, laufe Gefahr, diese Menschen rechten Parteien in die Arme zu treiben. Merkels Absage an Pegida bezeichnete er als „die mutigsten Worte in ihrer Amtszeit“. Auch ihre Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, lobte Saleh. Damit habe sie eine interne Debatte innerhalb der Union ausgelöst, die zur Führungsfrage werden könne. „Ich möchte gerne, dass die Deutschen Patrioten sind – aber für ein buntes Deutschland“, erklärte er. Die Wissenschaftlerin Faroutan sagte, die Angst vor einer Islamisierung entspreche angesichts einstelliger Migrantenzahlen nicht den realen Gegebenheiten. Die Sorge der Einwanderer vor Gewalt durch Pegida hingegen zeige ein „reales Szenario“ an, dem zu wenig Aufmerksamkeit zukomme. Bei den Demonstrationen habe es Gewalt gegen Journalisten gegeben und die Aggression gegen Asylbewerber habe zugenommen. Damit sei die Bewegung keineswegs harmlos. Die Diskussionsrunde fand im Rahmen einer Sendung des RBB-Inforadio statt. Die Aufzeichnung wird dort am Sonntag, 15. März, um 11.05 Uhr und 20.05 Uhr gesendet. (pro)