Diakonie: Pflegeausbau statt Sterbehilfe

Für ein „Mehr an Pflege“ warb Lilie beim Parlamentarischen Abend der Diakonie. Gemeinsam mit den Abgeordneten Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) sowie dem Berliner Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland, Martin Dutzmann, diskutierte er über die Entwicklung der Suizidbeihilfe. Der Diakonie-Präsident setzte sich dafür ein, dass weit mehr als 200 Millionen Euro in die Erweiterung der Pflege fließen. Medienberichten zufolge plant die Große Koalition Summen von 150 bis 200 Millionen Euro für den Ausbau ein. Die Diakonie ist für ein Verbot organisierter Suizidbeihilfe, Lilie forderte am Mittwoch aber auch Straffreiheit für Pflegekräfte, die in Ausnahmefällen Beihilfe zum Suizid leisten.

Protestanten: Suizidbeihilfe verbieten

Dutzmann trat dafür ein, „jede organisierte Beihilfe zur Selbsttötung“ zu unterbinden. Dies müsse auch Einzelpersonen betreffen, die regelmäßig Suizidbeihilfe leisteten. Das Leben sei nach christlichem Menschenbild eine Gabe Gottes. Ein Suizid hingegen verneine dieses Geschenk. Deshalb sei „alles abzulehnen, was die Selbsttötung gesellschaftsfähig macht“. Insbesondere seien die Schwachen in der Gesellschaft, die sich durch eine Freigabe möglicherweise in den Suizid gedrängt sehen könnten, zu schützen. Dementsprechend kritisierte Dutzmann den Gesetzesvorschlag des ebenfalls evangelischen CDU-Politikers Peter Hintze. Gemeinsam mit anderen Parlamentariern drängt dieser darauf, Suizidbeihilfe für Ärzte in engen Grenzen zu erlauben. „Ist der assistierte Suizid erstmal zum Normalfall geworden, ist der Weg zur aktiven Sterbehilfe nicht mehr weit“, warnte Dutzmann. Von den Ärztekammern wünscht er sich eine einheitliche Regelung für alle Ärzte in Deutschland. Derzeit sind die Maßgaben in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Griese, plädierte dafür, so wenig an der derzeitigen Rechtslage zu ändern wie möglich. Demnach steht die Beihilfe zur Selbsttötung nicht unter Strafe. Lediglich die organisierte Suizidbeihilfe will Griese verbieten. Der CDU-Abgeordnete Brand warnte vor rechtlichen Entwicklungen wie in anderen Regionen der Welt. Eine Regelung wie in Belgien, wo sogar Minderjährige Suizidbeihilfe in Anspruch nehmen dürfen, ist für ihn in der Bundesrepublik undenkbar. Ebenso scharf kritisierte er die Rechtslage im US-Bundesstaat Oregon, wo Krankenkassen in Einzelfällen keine Krebsbehandlungen zahlten, dafür aber für die Beihilfe zur Selbsttötung aufkämen. Zuletzt hatte der Suizid der US-Amerikanerin Brittany Maynard für Wirbel gesorgt. Die Krebspatientin war eigens nach Oregon umgezogen, um dort Sterbehilfe in Anspruch nehmen zu können. Sie hatte sich Anfang November mit Hilfe von Tabletten das Leben genommen. (pro)