„Ethikrat steht für unabhängige Politikberatung“

Zahlreiche Politiker und Kommentatoren sahen in der Empfehlung, dass Geschwister miteinander Geschlechtsverkehr haben dürfen, den „Bruch eines gesellschaftlichen Tabus“ und bezeichneten sie als „skandalös“. Aus Sicht der Redakteurin Heike Schmoll von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gab es in der Debatte allerdings kaum nüchterne Argumente, sondern eher „moralisierende Ressentiments“. Die Journalistin betont in einem am Donnerstag erschienenen Beitrag, dass das Gremium gar keine Entscheidungen treffen dürfe, sondern nur beraten könne – und das unabhängig.

Unterschiedliche ethische Ansätze

Der Ethikrat ersetze weder politische Entscheidungen, noch begründe er sie. Er befruchte und provoziere die Debatte in etlichen Punkten, in diesem Fall habe er anders votiert als erwartet. Selten sprächen die 26 Wissenschaftler mit einer Stimme, weil sie „unterschiedliche ethische Ansätze und plurales Meinungsspektrum“ verträten. Die Mitglieder setzen sich zur einen Hälfte auf Vorschlag des Bundestages und zur anderen Hälfte auf Vorschlag der Bundesregierung zusammen. Das Gremium solle „die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen verfolgen“, die sich aufgrund der lebenswissenschaftlichen Forschung ergeben. Der Ethikrat werde im Auftrag des Bundestages oder von sich aus tätig. Abweichende Meinungen innerhalb des Rates könnten in einem Minderheitenvotum zum Ausdruck gebracht werden. Die parlamentarische Legitimation gebe dem Ethikrat mehr Legitimation als seinem Vorgänger, dem Nationalen Ethikrat, politisiere ihn aber auch.

Schon Theologieprofessoren verhindert

In der bunten Zusammensetzung aus Rechtswissenschaftlern, Medizinern, Theologen sowie Natur- und Geisteswissenschaftlern seien die „echten Naturwissenschaftler“ deutlich unterrepräsentiert. Außer den Vertretern der beiden Kirchen und des Zentralrats der Juden, die mit deren Zustimmung in das Gremium gelangten, spreche jedes der Mitglieder für sich. Mancher Theologe sei vom Veto der kirchlichen Gremien schon verhindert worden: „Kein Mitglied des Ethikrates wird allzu offenkundig die Agenda einer bestimmten Gruppierung verfolgen, aber alle sind durch ihre Herkunft in bestimmter Weise geprägt“, bilanziert Schmoll. Auf eine repräsentative Zusammensetzung würden Bundestag und Bundesregierung in Zukunft auch nicht verzichten können, meint die Redakteurin. Sie wäre auf jeden Fall ein Gewinn. (pro)