Verfassungsschutz: „Islamismus ist größte Bedrohung“

De Maizière erklärte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin, die Behörden verzeichneten „vor allen Dingen einen Zuwachs salafistischer Bewegungen in Deutschland“. Besorgt sei der Verfassungsschutz über Reisebewegungen aus Europa nach Syrien. Konkret seien 320 Personen aus Deutschland bekannt, die dies betreffe. Damit verbunden sei die Sorge, dass Rückkehrer Anschläge in Deutschland planten. „Inzwischen wissen wir, dass diese Sorge berechtigt war“, sagte de Maizère und verwies auf den jüngsten Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärte zudem, erst am vergangenen Wochenende habe die Bundespolizei die Einreise eines Syrienrückkehrers nach Deutschland verhindert. Die Person sei festgenommen und ein Haftbefehl erlassen worden. „Das macht deutlich, wie drängend dieses Problem ist“, stellte Maaßen fest. Deutschland sei weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf Attentate gebe. Aus Syrien seien rund 100 Personen zurückgekommen. Von vielen wisse man nicht, was sie dort getan hätten. Zu Haftbefehlen in Deutschland führe das reine Wissen über Rückkehrer deshalb nicht.

Islamisten-Propaganda im Netz

Der Verfassungsschutzbericht spricht von rund 43.000 Anhängern des Islamismus in Deutschland. Besonders der Zuwachs im Umfeld der salafistischen Bewegung habe dazu geführt, dass die Zahl möglicher islamistischer Terroristen im vergangenen Jahr gestiegen sei. 2012 ging der Verfassungsschutz noch von etwa 42.500 Islamisten aus. Der Innenminister erklärte am Mittwoch, vor allem Vereinsverbote seien ein wirksames Mittel, um diesen Bestrebungen entgegenzuwirken. Besorgt zeigten sich die Behörden dennoch darüber, dass die Radikalisierung derzeit besonders rasch, oft innerhalb weniger Monate, geschehe. Inzwischen zählten auch viele Frauen zu den Radikalen. Menschen würden bei Benefizveranstaltungen für Syrien oder Koranverteilaktionen „angefixt“, sagte Maaßen und wies auf die vielfachen Internetaktivitäten von Islamisten hin. In Sozialen Netzwerken fänden sich „stundenaktuelle Beschreibungen von Erlebnissen“ in Bürgerkriegsgebieten wie Syrien. Radikale posteten Bilder von Hinrichtungen und ernteten dafür Likes. Im Gegensatz zu islamistischen Aktivitäten seien rechtsextremistische und linksextremistische Bestrebungen leicht rückläufig. Dennoch zeigte der Minister sich besorgt über 9.600 gewaltbereite Rechte in Deutschland. Damit sei jeder zweite Rechtsextreme potenziell gefährlich. Ausgelöst worden sei die zunehmende Gewaltbereitschaft vor allem durch die verstärkte Zuwanderung von Asylbewerbern im vergangenen Jahr. Ebenfalls verzeichnete der Verfassungsschutz einen Anstieg von Gewalttaten gegenüber Polizisten. Die Partei Die Linke werde im Gegensatz zum Jahr 2012 nicht länger von der Behörde beobachtet. Zum Thema NSA-Affäre hielt de Maizière sich kurz. Thema der Spionageabwehr seien vor allem China und Russland. „Das dürfen aktuelle Debatten nicht vergessen lassen.“ Eine Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten wie den USA in Fragen der Spionage stehe nicht in Frage. (pro)