Ägypten: Journalisten im Visier der Justiz

Seit Ende Dezember sitzen drei Journalisten des katarischen Fernsehsenders Al Dschasira in Kairo im Gefängnis. Laut Anklage seien sie angeblich Mitglied einer terroristischen Organisation, störten den öffentlichen Frieden, verletzten nationale Interessen und verbreiteten Informationen über Ägypten, die nicht der Wahrheit entsprächen. Sie hätten außerdem die Muslimbruderschaft unterstützt – die in dem Land seit Dezember als terroristische Vereinigung verboten ist. Ein weiterer Al-Dschasira-Kollege ist bereits seit über einem halben Jahr in Haft und nach Angaben des Senders seit 81 Tagen im Hungerstreik, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren. Gegen insgesamt 20 Journalisten läuft derzeit ein Prozess, vier von ihnen sind laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) Ausländer – wie der kanadisch-ägyptische Al-Dschasira-Bürochef Muhammad Fahmy und der australische Reporter des Senders Peter Greste. Gegen ihn legte die Staatsanwaltschaft dem Gericht am Donnerstag unter anderem Tierfilme sowie private Fotos von Greste als Beweismaterial vor. Dies sei ein „kompletter Witz“, habe Greste laut einem BBC-Bericht während der Verhandlung gerufen. Die Behörden hätten während der vergangenen drei Monate „nicht einen Schnipsel“ an Beweisen gegen sie heranschaffen können, sagten die Journalisten. Unterstützer der Gefangenen sprechen laut BBC von einem „Schauprozess“.

Weltweite Solidarität mit gefangenen Journalisten

Den Richter hätten die Aufnahmen allerdings auch nicht überzeugt, schreibt die FAZ. Einige Angeklagte halten sich gar nicht in Ägypten auf, während die Richter gegen sie verhandeln. Die niederländische Journalistin Rena Netjes hat nach Angaben der Zeitung das Land verlassen, um einer Verhaftung zu entgehen. Im Dezember hatte sie ein Interview mit einem Al-Dschasira-Korrespondenten geführt. Den ägyptischen Behörden sei der Sender mit Sitz in der katarischen Hauptstadt Doha ein Dorn im Auge, mehrere Mitarbeiter seien seit vergangenem Sommer verhaftet, verprügelt oder bedroht worden. Die FAZ weist darauf hin, dass Katar für den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi der wichtigste Geldgeber gewesen sei. Auch „westlichen Medien“ werfen ägyptische Politiker vor, nicht wahrheitsgemäß über das Land zu berichten. Kanada und Australien hätten indes versucht, ihren gefangenen Staatsbürgern auf diplomatischem Weg gegen Kaution zur Freilassung zu verhelfen. Dies habe der Richter am Donnerstag jedoch abgelehnt. Al Dschasira weist die Anklage gegen seine Mitarbeiter strikt zurück und fordert, sie sofort freizulassen. Auch die USA, Großbritannien und die EU haben die Freilassung der Journalisten angemahnt. Dies fordert auch eine Online-Petition der Organisation Canadian Journalists for Free Expression, die knapp 9.500 Menschen weltweit unterzeichnet haben. Zahlreiche Journalisten-Kollegen solidarisieren sich auf Twitter sowie zu verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen mit den Gefangenen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stellt in ihrem diesjährigen Bericht zur Lage der Pressefreiheit fest, Ägypten betreibe seit dem Sturz Mursis eine „systematische Hexenjagd gegen Muslimbrüder und deren angebliche Sympathisanten in den Medien“. (pro)