Christen verurteilen Steuerflucht

Unter dem Titel „Der Kampf gegen globale Armut: Welchen Beitrag können Finanztransparenz und Steuergerechtigkeit leisten?“ hatte die Micha-Initiative zu einem parlamentarischen Abend eingeladen. Der Arbeitsbereich der Deutschen Evangelischen Allianz beschäftigt sich mit dem Thema globale Gerechtigkeit und steht unter anderem für die Durchsetzung der Milleniumentwicklungsziele der Vereinten Nationen ein, zu denen etwa die Bekämpfung von Armut und Hunger und der Ausbau der Schulbildung in Entwicklungsländern bis zum Jahr 2015 gehört. „Wir können es uns nicht leisten, dass Steuern verschwinden“, erklärte Gisela Schneider, Direktorin des Deutschen Instituts für ärztliche Mission. Globale Verantwortung wahrzunehmen, bedeute, funktionierende Finanzsysteme zu etablieren und sich für Transparenz einzusetzen. Deutschland tue dies nur unzureichend, stellte sie fest. Wie aber schaden Steueroasen Entwicklungsländern? Auf diese Frage gab der Steuerexperte Markus Meinzer, Analyst beim Tax Justice Network, eine Antwort: Steuern seien die einzige nachhaltige Finanzierungsquelle für Entwicklung. Weil gerade Entwicklungsländer niedrige Steuerquoten aufwiesen, stagniere auch die nachhaltige Armutsbekämpfung. Studien zufolge werden rund die Hälfte aller in Entwicklungsländern getätigten Investitionen über Steueroasen abgewickelt. Laut OECD gehen den Ländern dadurch Beträge verloren, die rund das Dreifache der aktuell weltweit gezahlten Entwicklungshilfe ausmachen. Gerade Entwicklungsländer benötigten dieses Geld aber dringend, um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit dem Notwendigsten wie Nahrung, sauberem Wasser oder einem funktionierenden Gesundheitswesen zu gewährleisten, sagte Meinzer. Firmen nutzten die legale Option der Steueroasen in großem Stil, etwa Konzerne wie Apple oder Starbucks. Jährlich würden aber auch 15,5 bis 23,5 Billionen Euro an Privatvermögen in Schattenfinanzzentren geparkt. Das entspreche einem Steuerverlust von 140 bis 200 Milliarden Euro. Meinzer forderte deshalb international gültige Steuerregeln sowie strengere Berichtspflichten für Konzerne. Der SPD-Politiker Lothar Binding forderte, in der Finanzpolitik weniger national zu denken: „Wir haben eine sehr große Verantwortung“, sagte er, und weiter: „Wenn andere Länder arm sind, wird unser Export schwach.“ Thomas Gambke von den Grünen sprach von „Oligarchien“ in Entwicklungsländern. Uwe Feiler von der CDU verurteilte ein „aggressives Steuerverhalten“ der Konzerne. (pro)