„Wir sind schizophren“

Thierse prangerte bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Politikerinnen und Politiker als moralische Vorbilder?“ eine „Hysterisierung der politischen Kommunikation“ an. Als Beispiel diente ihm der derzeit laufende Prozess um Christian Wulff. Zu dessen Verfehlungen sagte Thierse: „Das war peinliches Verhalten.“ Doch statt dies zur Kenntnis zu nehmen, hätten die Medien einen großen Skandal daraus gemacht. Der Gesellschaft attestierte er schizophrenes Verhalten: „Boris Becker ist ein Steuerhinterzieher.“ Dennoch sei er öffentlich gefragt. „Das sollte ein Politiker einmal wagen.“ Der Journalist bei der Süddeutschen Zeitung, Hans Leyendecker, stimmte zu: Der journalistische Boulevard wolle heute immerzu jemanden jagen. Mit der Wulff-Affäre tue er sich ebenfalls schwer. „Wir leben in einer Erregungsgesellschaft“, sagte er. „Ich mache jetzt seit 30 Jahren Affären-Geschichten. Mir ist nicht aufgefallen, dass die Politiker, die wir heute haben, korrupter sind.“ Er führte die „Jagdgesellschaft“ zurück auf den Konkurrenzdruck innerhalb der Medien. Wer Skandale aufdecken wolle, brauche Zeit. Die habe heute aber niemand. „Damit ruinieren wir uns selbst“, sagte Leyendecker. „Wir sind verlogen“, stellte er mit Verweis auf die Gesamtgesellschaft fest: „Diese Politiker sind angeblich korrupte Säcke – aber wie viele Leute lassen ihr Badezimmer fliesen, weil da angeblich ein Schaden war?“

„Wir haben massive Probleme“

Edda Müller von Transparency International erklärte, sie teile die generelle negative Einschätzung politisch Arbeitender nicht. Dennoch sei die Frage nach der Moral in der Politik auch die Frage nach der Überlebensfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. „Wir haben massive Probleme und Defizite“, sagte sie und forderte mehr Engagement gegen Korruption von der deutschen Politik. Müller verwies etwa darauf, dass es bis heute keine deutsche Ratifizierung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung gebe. Die Ethikerin und Moral-Theologin Regina Ammicht-Quinn sprach von grundsätzlicheren Moraldefiziten in der Politik. Problematisch und zugleich typisch sei es, gerade in Wahlzeiten nicht zu fragen, welche Entscheidungen richtig seien, sondern das zu sagen, was Stimmen bringe. „Politisches Handeln ist immer Kompromiss-Handeln. Aber es gibt faule Kompromisse“, sagte sie. So müssten Politiker erkennen, wann Handeln menschenverachtende Situationen befördere. Thierse berichtete bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zudem über seine eigenen Erfahrungen mit Moral im Politikbetrieb: „Auch und gerade in einer Demokratie nach Macht zu streben und nach Mehrheiten – das ist nichts Unmoralisches.“ Die Frage sei, für welche Zwecke die Macht eingesetzt werde. Für ihn selbst sei die CDU-Spendenaffäre eine Bewährungsprobe für moralisches Handeln gewesen. Als der ehemalige Kanzler Helmut Kohl damals verweigert habe die fraglichen Spenden offenzulegen, sei für ihn eine Grenze überschritten gewesen. Andererseits seien Politiker nicht anders als die Durchschnittsbevölkerung. „Es gibt nur einen Unterschied – dass wir eine öffentliche Existenz führen.“ Deshalb sei es richtig, an ihr Verhalten strengere Maßstäbe anzulegen. Politiker müssten sich „an Recht und Gesetz halten“ und die Widersprüche zwischen privatem Tun und öffentlichem Handeln nicht zu groß werden lassen. Beim Umgang mit Lobbygruppen gelte Transparenz und es dürfe kein Geld fließen. „Es ist nicht illegitim in einer offenen und demokratischen Gesellschaft erkennbar Interessen zu vertreten.“ Insgesamt müsse das Parlament aber das Allgemeinwohl im Blick haben. Und wer im Parlament vertreten sei, liege letzten Endes in der Hand des Wählers. (pro)