Im Grunde geht es dem BZ-Kommentator Gunnar Schupelius nur um ein einziges Wort. Ein Wort aber mit Gewicht. Religion lautet es. Dieses wurde nämlich gestrichen. Und zwar auf Antrag der Piraten-Partei aus den Vergabekriterien der Bezirksmedaille im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Die Medaille erhalten regelmäßig Bürger, die sich im und für den Stadtteil besonders verdient gemacht haben. „Die zu ehrende Person/Gruppe/Initiative soll sich durch ein herausragendes Engagement über einen längeren Zeitraum in Gesellschaftsbereichen wie zum Beispiel Jugend und Familie, Kultur, Soziales, Religion, Umwelt, Entwicklung, Innovation, Wirtschaft verdient gemacht haben”, hieß es in der von der Bezirksverordnetenversammlung festgelegten Geschäftsordnung für die Auslobung bisher. Doch Anfang des Jahres stellten die Piraten einen Antrag auf die Streichung des Wortes Religion in dieser Aufzählung – und das Bezirksparlament stimmte mehrheitlich zu, lediglich die Union wehrte sich gegen die Änderung.
Schupelius wittert nun einen „neuen Kreuzberger Kirchenkampf”. „Das Bezirksparlament (BVV) beschloss auf Antrag der Piraten, dass die Bezirksmedaille nicht mehr an Bürger vergeben werden darf, wenn sie sich im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft engagieren”, schreibt er und prangert in seinem Kommentar eine Kirchenfeindlichkeit der Piraten an, die „noch radikaler als die Grünen” seien und ihren Antrag zudem mit dem Satz „Religion passt nicht nach Friedrichshain-Kreuzberg” begründet hätten. Einen Tag später zog der Berliner Tagesspiegel nach und berichtete ebenfalls über den „Religionsstreit in Kreuzberg”. Der evangelische Kirchenkreis Mitte sieht gar die Gefahr einer Diskriminierung religiöser Menschen durch die Kreuzberger.
Ganz so brenzlig ist die Lage nicht
Zeit, aufzuräumen. Denn wer die Fakten studiert, merkt schnell: Ganz so brenzlig ist die Lage in der mutmaßlichen Hauptstadt des Atheismus nun doch nicht. Denn was steht da nun eigentlich in der Geschäftsordnung? Nicht viel mehr, als dass die zu Ehrenden sich in Bereichen wie „zum Beispiel” Jugend und Familie, Kultur oder Soziales verdient gemacht haben sollen. Wo ein „zum Beispiel” davor steht, kann die Streichung eines einzelnen Wortes in einer Aufzählung nicht zu einem Ausschluss betreffender Personen führen. Und selbst wenn dies so wäre, bedeutete es lediglich, dass jene nicht mehr berücksichtigt würden, die sich „über einen längeren Zeitraum in Gesellschaftsbereichen wie” Religion verdient gemacht haben. Wer sich aber im Bereich Soziales engagiert, kann nach wie vor ausgezeichnet werden.
Das Engagement für Religion an sich ist in Friedrichshain-Kreuzberg also nicht mehr ehrwürdig. Stellt sich dir Frage, was das denn überhaupt wäre. Moscheebau? Gemeindegründungsprojekte? Missionieren auf der Straße? Es ist nicht Aufgabe der Stadt, solche Dinge auszuzeichnen. Ehren muss sie vielmehr Projekte, die ihr direkt nützen: Soziales, die Förderung des friedlichen Miteinanders im Bezirk, umweltfreundliche Aktionen und vieles mehr. Einiges davon mag religiösen Aktivitäten entspringen und das wird der Bezirk, wie er jüngst selbst erklärte, auch weiterhin ehren. Aber die religiöse Aktivität an sich ist für eine Stadt nicht förderungswürdig, warum sollte sie es sein? Und wenn sie es wäre, für welche Religion würde sie sich dann entscheiden? Oder alle zugleich fördern? Es wird den Christen wohl kaum gefallen, wenn Bezirksparlamente in Berlin demnächst buddhistische Lehranstalten oder muslimische Gebetshäuser lobend hervorheben. Neutralität in Sachen Religion steht dem Staat gut an, auch und gerade in Berlin.
Am Mittwoch stellte die Bezirksverordnetenversammlung übrigens auf pro-Anfrage hin klar: „Herr Schupelius‘ Schilderung, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg würde die Bezirksmedaille nicht mehr an Bürgerinnen und Bürger verleihen, die sich in einer religiösen Gemeinschaft engagieren, ist falsch. Selbstverständlich können auch religiöse Menschen mit der Bezirksmedaille geehrt werden. Einziges Kriterium für die Auszeichnung ist, dass sie sich im ehrenamtlichen Engagement um Friedrichshain-Kreuzberg und seine Bewohnerinnen und Bewohner besonders verdient gemacht haben.” Das ist eindeutig und lässt keinen Spielraum für weitere Spekulationen. Dass die Piraten programmatisch atheistisch orientiert sind und sich gegen die Förderung religiöser Aktivitäten durch den Staat stellen, ist längst bekannt und für Christen sicherlich kritikwürdig. Auch die religionsneutrale Benennung von Ramadanfeierlichkeiten und einem Weihnachtsmarkt in jüngster Vergangenheit darf nachdenklich stimmen. Die Vergabe der Bezirksmedaille hingegen sollte nicht zum Indiz einer allgemeinen Religionsfeindlichkeit in der Hauptstadt herbeigeschrieben werden. (pro)
