„Report München“: Familienfreundlichkeit Fehlanzeige

Die Autoren des Beitrages in „Report München“ bringen Beispiele dafür, wie familienunfreundlich es in Deutschland zugeht. Sie begleiteten etwa Familie Gaßmann einen Tag lang. Diese Familie besteht aus dem Ehepaar Gaßmann und neun Kindern.

Wenn Familie Gaßmann mit dem Bus fahren wolle, gebe es keine Familienkarte. In Deutschland gelten als Familie Gruppen bis zu fünf Personen. Auch beim Besuch im Schwimmbad sind eigene Kinder nur bis zum 14. Lebensjahr im Familienticket inbegriffen. Für Familie Gaßmann mit älteren Kindern bedeutet das insgesamt 85,20 Euro für einen Tag Schwimmen. „Ein Ticket für die ganze Familie? Gibt es nicht.“

Im Beitrag heißt es, dass der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück derzeit damit Wahlkampf mache, das Ehegattensplitting abschaffen zu wollen. Gegenüber „Report München“ habe sich Steinbrück nicht zur Abschaffung des Ehegattensplittings äußern wollen. „Er und seine Partei möchten das Geld in Betreuungsplätze stecken. Doch macht das mehr Sinn?“, fragen die Autoren. Sie besuchen in Bonn den Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Demographie, Tilman Mayer. Der stellt fest, dass die Geburtenrate in Ehen wesentlich höher sei. „Ich würde der politischen Öffentlichkeit und auch der Politik raten, an einem Instrument, das sich insgesamt bewährt hat, festzuhalten, einfach weil nach aller Erfahrung auch die Planungen des Kinder-Habens damit verbunden sind.“ Für die Sontheimers würde die Abschaffung des Ehegattensplittings über 4.000 Euro weniger im Jahr bedeuten. Für Frau Haug-Sontheimer hieße das, dass sie nicht zuhause bleiben könnte und das Kind in die Krippe gehen müsste.“

Der Staatsrechtler Christian Seiler von der Universität Tübingen erklärt, dass über 70 Prozent aller Kinder in der Ehe werden nicht nur mehr als Kinder geboren. In der Ehe würden auch Leistungen erbracht, die den Staat entlasten. Deswegen werde die Ehe im Grundgesetz geschützt. Seiler sagt: „Stellen Sie sich nur einmal vor, all die Leistungen der Betreuung von Kranken, von Alten und so weiter, die in der Ehe geleistet werden, müsste der Sozialstaat übernehmen – er wäre damit rasch überfordert.“

Deutsche Familienpolitik „wirtschaftlich schwach und höchst unsozial“

Hartmut Steeb, Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, zeigte sich gegenüber pro „dankbar für diesen sachlichen Beitrag, der endlich mal aufklärt, warum es mit der Familienpolitik in Wirklichkeit nicht klappt, weil es keine Familienförderung sondern eine Wirtschaftsförderung ist“.

Steeb geht konform mit der Aussage, dass es Großfamilien nicht leicht haben in Deutschland: „Für eine Großfamilie ist es preisgünstiger, ein Fahrzeug für eine gemeinsame Fahrt anzumieten als mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Wo Familie draufsteht, ist selten wirklich Familie drin!“ Dass die Politik in Deutschland nicht kinderfreundlich ist, macht Steeb unter anderem daran fest, dass Eigenerziehung „wirtschaftlich eklatant benachteiligt“ werde.

Das Ehegattensplitting nennt Steeb eine „sinnvolle und sachgemäße Regelung“. Nach Artikel 6 des Grundgesetzes werde nicht nur die Familie unter den Förderungs- und Schutzmantel des Staates gestellt, sondern eben auch schon die Ehe. „Dabei spielt natürlich der Grundgedanke eine große Rolle, dass die Ehe im Normalfall auch den besten Boden für eine gelingende Familie bildet, aber sie ist auch schon davor schlicht und ergreifend eine gute Schöpfungsordnung Gottes.“ Wer was wie viel zu welchem Verdienst arbeitet und wie – das sei alleine die souveräne Entscheidung dieser Ehe überlassen. Die Abschaffung des Ehegattensplitting bezeichnet er als „ehe- und im höchsten Grad familienfeindlich“. Steeb erklärt: „Man muss dann schauen, dass die Ehepartner möglichst gleich viel Geld verdienen, weil unter ihnen kein Ausgleich mehr möglich ist, beziehungsweise steuerlich irrelevant, man könnte auch sagen bestraft wird.“ Vor allem würden Ehepartner benachteiligt, bei denen einer für einige Jahre für das Kind auf ein Einkommen verzichtet. „Das ist auch politisch dumm, wirtschaftlich schwach und höchst unsozial“, sagt Steeb.

„Gelebte Familie erklärt die Politik zum Auslaufmodell“

Das christliche „Familiennetzwerk“, das sich für Familien als „Keimzelle der Gesellschaft“ und für die Rechte von Kleinkindern einsetzt, erklärte auf Anfrage von pro, Politiker müssten die Familienleistungen genauer prüfen, wenn sie ein familienfreundliches Deutschland wollten. Nach Meinung der Politiker würden Familienleistungen über 200 Milliarden Euro betragen. Doch im neuen Familienreport heiße es, daß lediglich 55 Milliarden als Familienförderung zu bezeichnen sind.

Zum Ehegattensplitting erklärte Maria Steuer, Gründerin des Familiennetzwerkes: „Die Abschaffung des Ehegattensplitting bedeutet, gezielt nur einer Bevölkerungsgruppe eine Steuererhöhung zuzumuten, den Familien.“ Die einzige Lösung, die Familien bleibe, um der drohenden Armut durch die gezielte Steuererhöhung zu entkommen, sei die Doppelerwerbstätigkeit und damit auch die Inanspruchnahme der staatlichen Betreuung. Diese werde vom Staat mit 1.500 Euro pro Kind und Monat subventioniert. „Das Geld ist also da. Nur gibt es der Staat nicht den Familien, denen er es vorher genommen hat, sondern investiert es in staatliche Einrichtungen, die – und das setzt dem Ganzen die Krone auf – sogar Kindern unter drei Jahren nachweislich schadet.“

Kinder würden mehr und mehr zu „Hindernissen für die Emanzipation der modernen Frau“ deklariert, kritisiert das Familiennetzwerk. „Gelebte Familie ist von der Politik erklärtes Auslaufmodell – nur die zur Schlafgemeinschaft reduzierte wird noch geduldet und finanziert.“ Die „wertvollste Kraft einer Gesellschaft“ aber seien „gesunde und glückliche Menschen, die aus starken und zufriedenen Familien kommen“. (pro)