Als ein Beispiel für die Paralleljustiz führt der "Focus" den Fall eines libanesischen Autohändlers aus Berlin an. Wegen seiner Schulden ist er in eine gewaltsame Auseinandersetzung geraten und hat dabei eine tiefe Fleischwunde bekommen. Vor Gericht sagte das Opfer dann aber, ihm sei lediglich ein "Kratzer" zugefügt worden. Auch Zeugen haben plötzlich angeblich nichts gesehen. Ein islamischer "Friedensmakler" sagte dem Richter, er habe die Sache geregelt. Das Verfahren wurde eingestellt.
Typischer Fall von Paralleljustiz
Für den ehemaligen ARD-Journalisten Joachim Wagner sind Beispiele dieser Art kein Einzelfall. In seinem Buch "Richter ohne Grenzen" (2011) hat er sich ausführlich mit der Problematik islamischer Paralleljustiz befasst. Der deutsche Rechtsstaat ist dabei immer der Verlierer. Im "Focus" beklagt Wagner auch die Rolle der islamischen Verbände: "Sie schweigen das Thema tot."
Der "Focus" nennt in seinem Bericht auch drei Beispiele, in denen die deutsche Justiz in ihrer Rechtsprechung auf muslimische Vorgaben zurückgegriffen hat. So habe 2007 eine Frankfurter Familienrichterin einem prügelnden Marokkaner ein "Züchtigungsrecht" zugestanden und sich dabei auf den Koran berufen.
Deutsche Politik reagiert
Laut "Focus" nimmt die Politik die Problematik der Paralleljustiz nun in Angriff. In diesem Jahr wolle das Bundesjustizministerium eine Planstelle für islamisches Recht einrichten. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) habe einen runden Tisch zu dem Thema ins Leben gerufen. Und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befasst sich am heutigen Montag in einem Kongress mit der Fragestellung "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?"
Doch wollen die Politiker auch die andere Seite der Problematik beleuchten. "Focus" zitiert den CDU-Rechtsexperten Patrick Sensburg, der den Berliner Kongress angeregt hat: "Wir müssen herausfinden, was Muslime in Deutschland dazu treibt, unsere Rechtsprechung nicht zu akzeptieren." Ein Grund könne die Mordserie der rechtsradikalen Zwickauer Zelle sein, die lange unaufgeklärt blieb und das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert habe. (pro)
