"Immer öfter erleben wir öffentliche Auseinandersetzungen, die kaum Nachdenklichkeiten und selten Zwischentöne zulassen", kritisiert der CDU-Politiker. Einfache Sachdebatten würden sofort als Streit gebrandmarkt, abweichende Meinungen zur Machtfrage stilisiert. Emotionen seien wichtiger als Argumente, und eine zugespitzte Schlagzeile zähle mehr als eine differenzierte Betrachtung. "Wir sehen eine Personalisierung, die nur ‚Hosianna!‘ oder ‚Kreuziget ihn!‘ kennt und in der es immer weniger Respekt vor der Privatsphäre gibt."
Die neuen Medien beschleunigten diese Entwicklung, stellt Gröhe fest. Sie gäben den Takt vor, der sich nicht mehr in Tagen und Wochen messe. "Sie fordern Aktion und Reaktion innerhalb von Minuten und Stunden – je auffallender, desto besser. Die Grenzen zwischen Beschreibung, Information, Bewertung, Meinungsmache und Kampagnenjournalismus verschwimmen dabei." Dafür seien nicht nur die Medien verantwortlich. "Nein, als politisch Verantwortliche müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen", räumt der CDU-Generalsekretär ein. Politiker machten schon mal einen Bogen um wichtige, aber schwer zu vermittelnde Themen. Auch werde mancher provokanter O-Ton nur gegeben, damit der eigene Name mal wieder oder überhaupt in der Zeitung stehe.
Keine Einschaltquote, keine Schlagzeile und kein Wahlsieg seien jedoch diesen Verlust an Respekt und Vertrauen in die demokratischen Institutionen und ihre Vertreter wert, betont Gröhe und warnt: "Wir schrecken damit auch diejenigen ab, die wir gern in Zukunft in Verantwortung sehen oder von denen wir gern mehr in gesellschaftlichen Debatten hören würden." Er sei überzeugt, dass man zu einer neuen Debattenkultur kommen müsse. "Sonst laufen wir Gefahr, das Vertrauen in zumindest zwei der drei Gewalten unseres Staates, die gesetzgebende und die vollziehende, sowie die sogenannte vierte Gewalt, die Medien, dauerhaft auszuhöhlen." Dies könne niemand wollen, dem die demokratische Ordnung unseres Landes am Herzen liege. (pro)
