Es waren wohl politische Machtspiele, die eine Zustimmung zum
Staatsvertrag in Nordrhein-Westfalen letztendlich verhindert haben. Ohne
die Stimmen der CDU fehlte der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen
die Mehrheit im Landtag. Die CDU sei nicht grundsätzlich gegen den
Vertrag, würde aber eine Reihe problematischer Punkte sehen, erklärte
deren Fraktionsvorsitzender Andreas Krautscheid dem WDR. FDP und Linke
hatten sich von Beginn an ablehnend geäußert.
Die SPD hatte zunächst signalisiert dem Staatsvertrag zuzustimmen. Den Vertrag hatte der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) noch kurz nach seiner Landtagswahl-Niederlage unterschrieben. Die CDU äußerte inhaltliche Bedenken: So sei zum Beispiel problematisch, dass der neue Staatsvertrag davon ausgehe, es gebe bereits eine zertifizierte Jugendschutzsoftware für die Anwender. Diese könne nicht im ersten Quartal 2011 auf dem Markt gebracht werden, sondern erst später zu Verfügung gestellt werden. Alle Beteiligten sollten die Zeit nutzen, um den Vertrag nachzubessern und eine "Reihe von Schwachstellen" zu beheben.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die rot-grüne Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, nicht ihren Kopf hinhalten. Wäre der Staatsvertrag beschlossen worden, hätten Betreiber ihre Internetseiten ab Januar 2011 auf Altersfreigaben hin überprüfen und kennzeichnen müssen.
Experten warnten schon im Vorfeld vor der Umsetzung des Vertrages. Sie sprachen vom Versuch, Inhalte im Netz zu zensieren und Internetsperren zu errichten. "Spiegel Online" bezeichnete die Neufassung als "weltfremden Staatsvertrag", auch weil er Regelungen fürs Internet enthält, "die absurd, ja gefährlich erscheinen". Die "Kommission für Jugendmedienschutz" (KJM) und die Organisation "Jugendschutz.net", die die Einhaltung überwachen sollten, hätten gar nicht die Ressourcen, ständig diese Aufgabe zu erfüllen. (pro)
