Die katholische Bischofskonferenz in der Schweiz hat nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein Verbot der Burka befürwortet. Die Burka als Kleidungsstück habe kein religiös begründbares Fundament, hieß es. Erst im November hatten sich die Schweizer via Volksentscheid dafür ausgesprochen, dass dort keine neuen Minarette gebaut werden sollen.
Auch in Frankreich wird derzeit über ein Verbot diskutiert. Am Mittwoch hatte die Regierung das geplante Burkaverbot auf den Weg gebracht. Die ARD berichtet, Präsident Nicolas Sarkozy habe im Kabinett nochmals für das Gesetz geworben: Frankreich sei eine alte Nation, die gewisse Vorstellungen von der Menschenwürde, der Würde der Frau und dem Zusammenleben der Gemeinschaft habe. Der Ganzkörperschleier verletze diese grundlegenden Werte.
Strafe: 150 Euro oder Staatskunde-Unterricht
Sollte das Gesetz im Juli auch das Parlament passieren, würden Verstöße künftig mit 150 Euro oder verpflichtendem Staatskunde-Unterricht geahndet. Männlichen Anstiftern drohen bis zu einem Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Strafe. In Kraft treten könnte das Gesetz frühestens im kommenden Jahr. Bis dahin sind staatliche "pädagogische Aufklärungsmaßnahmen" geplant. Justizministerin Michèle Alliot-Marie kommentierte laut der Schweizer Internetseite "Kurier": "Demokratie lebt man mit offenem Antlitz, von Gesicht zu Gesicht, und unter Wahrung der Würde der Frau."
Ende April hatte das belgische Abgeordnetenhaus ein Verbot der Burka beschlossen. Damit könnte Belgien das erste europäische Land sein, das die Vollverschleierung der Frau untersagt. Zuvor muss der Gesetzesentwurf den Senat passieren. Das Verbot soll dann an allen öffentlichen Orten gelten. Bei Zuwiderhandlungen sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Einen Termin für die Senatsentscheidung gibt es allerdings noch nicht. Auch in den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Italien wird derzeit über ein Verbot der Burka diskutiert. In Frankreich und Belgien wurden Bedenken laut, das Gesetz könne gegen die Menschenrechte verstoßen und deshalb möglicherweise von den Verfassungsgerichten verboten werden. (pro)
