Vor wenigen Tagen hatten die Präsidenten des Düsseldorfer Land- und Amtsgerichts entschieden, dass in dem neuen Justizgebäude keine Kreuze mehr an den Wänden der Verhandlungssäle hängen sollen. Bislang war dies der Fall. Doch die Kruzifixe sollen nach dem Umzug eingelagert werden.
Diese Entscheidung führte nun zu einer heftigen Debatte – und Kritik etwa durch die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. Die CDU-Politikerin forderte die Verantwortlichen beim Düsseldorfer Land- und Amtsgericht auf, ihre Entscheidung "noch einmal zu überdenken". Wie Müller-Piepenkötter am Donnerstag mitteilte, wolle sie weder auf die Anbringung von Kreuzen noch auf die Entfernung solcher Symbole christlichen Glaubens Einfluss nehmen. Dennoch, sie trete dafür ein, "dass Kreuze nur im Einzelfall abgehängt werden, wenn einer der Prozessbeteiligten hieran Anstoß nimmt".
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte, er hätte sich "eine andere Entscheidung der Gerichte gewünscht". Das Kreuz stehe "für die christlich-abendländischen Werte", auf denen unser Gemeinwesen basiere, wird Rüttgers in der "Süddeutschen Zeitung" zitiert.
Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums erklärte zudem gegenüber der Zeitung, in den etwa 1.300 Verhandlungssälen nordrhein-westfälischer Gerichte hänge derzeit lediglich "in 50 bis 60 Sälen ein Kruzifix".
Auch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft verwies bei dem Streit um Kruzifixe in Gerichtssälen auf die in der NRW-Landesverfassung "festgeschriebenen Grundlagen und Rechte für Religionen und Religionsgemeinschaften". Dazu bekenne sich ihre Partei ausdrücklich. "Ich bin Christin. Für mich haben daher christliche Symbole eine besondere Bedeutung", sagte Kraft. Die SPD-Politikerin riet jedoch, die Entscheidung der Düsseldorfer Gerichtspräsidenten "zu respektieren, wenn diese wohl abgewogen getroffen wurde".
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hält einen Verzicht auf die Kreuze für falsch. Laut Katholischer Nachrichtenagentur (KNA) sagte er: "Wir müssen uns auch vor Selbstsäkularisierung hüten." Die Zahl derer, die das Kreuz im Gericht nicht ertragen können, sei offenbar sehr gering. Der Generalvikar des Erzbistums Köln, Dominik Schwaderlapp, verurteilte das Vorgehen der Düsseldorfer Gerichte. Wer Kreuze aus Gerichtssälen entferne, trenne demonstrativ unsere Rechtsordnung von ihren Wurzeln: "Dadurch kann die Rechtsordnung gefährdet werden."
Die Vorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, erklärte, mit der aktuellen Kruzifix-Debatte werde "ein Scheinproblem losgetreten". Ob sich eine Gesellschaft oder der Einzelne christlichen Werten verpflichtet fühle, mache sich nicht daran fest, "ob in staatlichen Räumen Kreuze aufgehängt werden".
Zeitungen kritisieren Entscheidung
Von den Kommentatoren in überregionalen Zeitungen des Bundeslandes wird die Entscheidung des Land- und Amtsgerichts deutlich kritisiert. In der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) heißt es etwa: "Die Entscheidung des Düsseldorfer Gerichtspräsidenten, keine Kreuze mehr in den Sälen anzubringen, verdreht die Verhältnisse. Nicht das Kreuz ist eine Provokation, die Entscheidung gegen das Kreuz ist es. Heiner Bläsing (Präsident am Landgericht Düsseldorf, d. Red.) folgt damit allerdings einem Trend. Christliche Symbole verschwinden Zug um Zug aus dem öffentlichen Raum. Aber damit verschwindet Zug um Zug ein Teil unseres kulturellen Erbes, es verschwindet ein Stück Identität."
Zwar habe der Staat religiös und weltanschaulich neutral zu sein und kein Gericht dürfe einen Angeklagten wegen seiner Religion diskriminieren oder bevorzugen. "Aber das Kreuz befindet sich trotz alledem mit der Trennung von Staat und Kirche im Einklang. Das haben schon die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes so gesehen. Sie beriefen sich ausdrücklich auf die ‚Verantwortung vor Gott und den Menschen‘. Aus diesem Bewusstsein heraus schrieben sie uns die Religionsfreiheit unauslöschlich in unser gemeinsames Stammbuch. Und genau für diese Religionsfreiheit, für Toleranz gegen jede Person, für Versöhnung, Nächstenliebe und Gerechtigkeit steht das Kreuz. In einem Gericht hängt dieses Symbol an genau der richtigen Stelle", kommentiert die WAZ.
In der "Rheinischen Post" heißt es zu der Entscheidung: "So lapidar wie die offizielle Verlautbarung ist die erneute Kontroverse nicht. Sie steht in einer immer länger werdenden Reihe ähnlicher Dispute: um das Bonhoeffer-Schulgebet etwa, um Kreuze in Klassenzimmern oder um Weihnachtsschmuck in den Straßen. Immer geht es darum, wie viel christliche Symbolik öffentlich geduldet wird, wie groß der Raum für Religionsfreiheit sein soll oder wie religionslos sich unsere Gesellschaft geben will. Das sind ein paar Umzäunungen zu diesem Terrain: Mit dem Glauben als nur noch private Angelegenheit droht bei uns die Etablierung einer religiös gezähmten, säkularen Kultur. Sie wäre Ausdruck eines weiteren laizistischen Landes, in dem Kirche und Staat radikal voneinander getrennt sind. Der Streit ums Kreuz ist darum mehr als nur die aufgeregte Debatte um ein Kultursymbol, das als Wandschmuck noch an das geistesgeschichtliche Erbe des Abendlandes erinnert. Auch wenn es arg bombastisch klingt: Es geht in der Kruzifix-Diskussion immer auch um unsere Identität und unser Selbstverständnis; es geht um das, was Kirchenvertreter eine gemeinsame Mitte von Werten nennen. Die nämlich scheint in einem pluraler werdenden Gemeinwesen bis zur Unsichtbarkeit relativiert zu werden."
