EU-Bürgerbegehren für Sonntagsschutz

Der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler (Nürnberg) will mit dem ersten europäischen Bürgerbegehren den Sonntag europaweit als Ruhetag schützen. Dazu hat er am Mittwoch im Straßburger Europaparlament das Online-Kampagnenportal "Sonntags gehören Mami und Papi uns!" vorgestellt.

Das Bürgerbegehren wird nach Darstellung Kastlers durch die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative im Lissabon-Vertrag möglich. Die Europäische Union (EU) habe damit ihren Bürgern erstmals die Möglichkeit gegeben, für ein Anliegen einzutreten. "Diese Chance werden wir für den freien Sonntag nutzen", so Kastler.

Bevor Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene möglich sind, muss die EU-Kommission zunächst noch die Regelungen zur Stimmensammlung festlegen. Grundsätzlich steht jedoch fest: Wenn eine Million Bürger ein bestimmtes Gesetz verlangen, muss die EU-Kommission die Erarbeitung eines Entwurfs ernsthaft prüfen.

Bis dahin will Kastler mit seiner Initiative deutlich machen, "dass wir Bürger uns öfter einbringen wollen als nur zur Europawahl". Er forderte die Kommission deshalb auf, die Verordnung zur Bürgerinitiative schnell voranzubringen. "Bis zum offiziellen Startschuss soll die Kampagne so viel öffentlichen Druck aufbauen, dass uns keiner mehr ignorieren kann."

"Sonntag ist Familientag"

Für den 35-jährigen Europa-Abgeordneten gehört der Sonntag zu Europa: "Der arbeitsfreie Sonntag ist ein Teil unserer europäischen Kultur. Er gibt uns Zeit für Familie, Ruhe, Begegnungen, Ehrenamt und Religion. Wie viel ärmer wäre ein Leben, das nur noch aus Werktagen bestünde!"

Der zweifache Familienvater verweist zudem auf die Wichtigkeit des freien Sonntags für Kinder: "Am Sonntag sind Eltern für Kinder und Kinder für Eltern da." In Anlehnung an das alte Gewerkschaftsmotto habe er deshalb den Kampagnenslogan "Sonntags gehören Mami und Papi uns" gewählt.

Vor einem Jahr hatte Kastler mit vier weiteren Europaabgeordneten aus unterschiedlichen Ländern und Fraktionen bereits eine schriftliche Erklärung zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags in Europa ins Europaparlament eingebracht. Auch wenn damals die erforderliche Unterstützerquote von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten verfehlt worden sei, unterzeichneten die Erklärung 261 Abgeordnete.