„Wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als kompatibel herausstellt, soll sie in Bayern erlaubt sein“, sagte Barfuß der „Süddeutschen Zeitung“. Der Verfassungsschutz müsse im Einzelfall prüfen, ob ihre Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Auf Nachfrage konnte Barfuß aber nicht genauer erklären, welche Teile der Scharia er meinte.
Der Politiker sprach sich zudem für die Errichtung muslimischer Gotteshäuser aus: „Die Muslime sollen so viele Moscheen bauen, wie sie wollen“, sagte er. Zum Vergleich verwies er auf die Situation in der Türkei: „Ich brauche in der Türkei keine Kirchen, wenn es keine Christen gibt.“ Vertreter von Parteien und Verbänden zeigten sich entsetzt über die Äußerungen.
Am Donnerstag hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sein neues Kabinett vorgestellt. Der 64-jährige Barfuß soll Integrationsbeauftragter werden. Er war 18 Jahre lang Bürgermeister seiner Heimatstadt Lauingen in Schwaben, damals jedoch noch Mitglied der CSU. Der Politiker setzte Anfang der neunziger Jahre den Bau der ersten traditionellen Moschee in Bayern mit Kuppel und Minarett durch. Wegen seiner Integrationspolitik eckte er in der CSU immer wieder an, deswegen wechselte er vor vier Jahren zur FDP.
Barfuß forderte außerdem eine intensive Sprachförderung für ausländische Kinder und Jugendliche. Natürlich könnten die Kinder zunächst ihre Muttersprache lernen, aber ab dem dritten Lebensjahr müsse deutsch gesprochen werden. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass 30 Prozent der arbeitslosen ausländischen Jugendlichen „sprachbehindert“ seien. Dies sei eine Integration in die Hartz-IV-Gruppe. Dadurch entstünden dem deutschen Staat jährlich Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro, sagte Barfuß. In Bayern leben rund 1,2 Millionen Ausländer.
„Scharia bedeutet Steinigung und Verachtung der Frau“
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, antwortete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf den Vorschlag Barfuß‘, die Scharia werde „niemals Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung werden“. Herrmann betonte: „Wir stehen zu einem toleranten und weltoffenen Bayern.“ Das islamische Recht hingegen stehe für „menschenverachtende Strafen wie Steinigung und Hand abhacken und für die Verachtung der Frau“. Der Innenminister sagte weiter, die CSU werde die christlich-abendländisch geprägte Rechts- und Werteordnung nicht preisgeben. „Das ist im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht vereinbart und das wird auch nicht kommen“, sagte Herrmann.
Der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionschef Karl Freller stellte die Eignung von Barfuß als Integrationsbeauftragter infrage. Mit seiner „vollkommen inakzeptablen“ Forderung habe er sich für die Aufgabe disqualifiziert, sagte Freller.
Barfuß ruderte aufgrund der heftigen Kritik inzwischen zurück. Seine Äußerung sei missverstanden worden, so Barfuß. „Interpretationen, wonach ich die ‚Einführung der Scharia in Bayern‘ gefordert hätte, entsprechen nicht der Realität“, sagte der FDP-Politiker. (PRO)
