Die EU-Kommission legte am Dienstag in Brüssel die jährlichen Fortschrittsberichte für die Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien und Mazedonien sowie für weitere Balkanstaaten vor. Erweiterungskommissar Olli Rehn mahnte laut Medienberichten eine Verbesserung der Rechte christlicher und anderer nicht-muslimischer Glaubensgemeinschaften in der Türkei an. Hier seien „erhebliche weitere Anstrengungen notwendig“. Das Fazit aus dem Bericht der EU-Kommission wirft nach Ansicht von Beobachtern die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei weiter zurück.
Kritik: Mangelnde Meinungsfreiheit
Darüber hinaus wurden die Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit scharf kritisiert. „Es ist einfach nicht akzeptabel, dass in einer europäischen Demokratie Schriftsteller, Journalisten oder andere Bürger verfolgt werden, wenn sie kritisch, aber gewaltfrei ihre Meinung äußern“, sagte Rehn. Der die Meinungsfreiheit einschränkende Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs müsse „unverzüglich abgeschafft oder geändert“ werden.
In dem Bericht werden auch mehr Rechte für die kurdische Minderheit in der Türkei gefordert. „Im Südosten muss die Türkei solche Bedingungen schaffen, dass die überwiegend kurdische Bevölkerung in den Genuss voller Rechte und Freiheiten kommt“, heißt es in dem Bericht, der die Reformbemühungen der Türkei auf ihrem Weg zu einem EU-Beitritt beurteilt. Zudem übten die türkischen Streitkräfte weiterhin zu viel Einfluss auf die Politik aus. Die Regierung in Ankara müsse das Militär politisch in die Schranken weisen. Mehr Anstrengungen seien auch nötig, um die Rechte von Frauen zu stärken. Lob gab es dafür, dass die Politik und das Militär die jüngste politische Krise um die Wahl des religiös-konservativen Präsidenten Abdullah Gül im Sommer friedlich und demokratisch beigelegt hätten.
Die EU verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt, mit dem Berichten zufolge nicht vor 2014 zu rechnen ist.
