Der Präsident des katholischen Hilfswerks „Missio“, Dirk Bingener, kritisiert das Fehlen „jedweder religionspolitischen Expertise“ bei den laufenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung. Angesichts des Tempos, mit dem Union und SPD auf die Gründung einer Koalition drängten, drohten wichtige Themen aus dem Blick zu geraten oder unter den Tisch zu fallen, schrieb Bingener in einem Beitrag für das Internetportal „katholisch.de“.
Mit Blick auf die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe 12 der Koalitionsverhandlungen zu den Themen „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ falle auf, dass nur eines von 16 Mitgliedern in der Vergangenheit „explizit Berührungen mit dem Thema Religionsfreiheit“ gehabt habe, monierte Bingener.
Außenpolitik ohne Thema Religion nicht möglich
Darüber hinaus gehöre weder der noch amtierende Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, noch einer der bisherigen religionspolitischen Sprecher der Parteien der Arbeitsgruppe an. Auch die Leiterin der Gruppe, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), sei „bislang nicht unbedingt durch besondere Religionssensibilität aufgefallen“, mahnte der „Missio“-Präsident. Dabei sei eine nachhaltige Außen- und Entwicklungspolitik „ohne Berücksichtigung des Themas Religion kaum möglich“.
Zugleich appellierte Bingener an die künftige Bundesregierung, bei den Verhandlungen das Thema Entwicklungszusammenarbeit nicht zu vernachlässigen oder ausschließlich nach interessengeleiteten Motiven auszurichten. Entwicklungszusammenarbeit müsse „sich primär an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten, insbesondere der Armen und Marginalisierten, die ja oft genug auch von ihren eigenen, vielmals autokratischen Regierungen im Stich gelassen werden. Gerade eine Bundesregierung unter christdemokratischer Führung sollte dies berücksichtigen.“
