EKD fordert Politik gegen Angstmacherei

Der EKD-Rat warnt vor Angstmacherei durch Populismus. Demokratie müsse durch Vertrauen, Mut und respektvolles Miteinander gestärkt werden, um die Gesellschaft zu versöhnen.
Kirsten Fehrs

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat angesichts polarisierender Debatten der Politik dazu geraten, Angstmacherei entgegenzutreten und mehr auf Kompromisse zu setzen. Vor dem Hintergrund wachsender weltpolitischer, ökologischer und gesellschaftlicher Bedrohungen sähen Menschen sorgenvoll in die Zukunft, heißt es in einem am Mittwoch in Hannover veröffentlichten Papier. Ängste und Sorgen seien verständlich. Solche Empfindungen mache sich populistische Politik aber „zunehmend zunutze“.

Sie schüre diese Ängste „mit einer leicht eingängigen und dabei bisweilen ausgeprägt menschenfeindlichen Rhetorik und Schreckensszenarien, die das Ziel haben, zu verunsichern und das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern“, heißt es im Vorwort des Papiers. In fünf Thesen gibt der Rat der EKD Empfehlungen, wie man sich davon abgrenzen könne, etwa durch Vertrauen und Mut, einen vorurteilsfreien Blick auf Menschen und das Aushandeln von Kompromissen, statt auf Maximalforderungen zu beharren.

Konkrete Parteien oder Politiker nennt das Papier nicht. Entstanden ist es laut Mitteilung der EKD unter dem Eindruck der Bundestagswahl, bei der die AfD laut vorläufigem Ergebnis 20,6 Prozent der Zweitstimmen erhielt.

Die Demokratie als bestmöglicher Weg für eine friedliche Gesellschaft

Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs erklärte, Demokratie müsse täglich neu verteidigt und gestaltet werden. „Das bedeutet, Unterschiede auszuhalten, Kompromisse zu suchen und Verantwortung zu übernehmen“, sagte sie. Demokratie sei nicht perfekt, „aber sie ist der beste Weg, den wir haben, um als Gesellschaft miteinander in Frieden zu leben“, sagte die Hamburger Bischöfin.

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Tobias Bilz sagte, eine größer werdende Bevölkerungsgruppe in Ostdeutschland fühle sich im Blick auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Zukunftsperspektiven benachteiligt. „Wenn die Perspektiven negativ sind, schwindet die Bereitschaft, die bestehenden Verhältnisse zu verteidigen“, sagte der sächsische Landesbischof. Darüber müsse gesprochen werden.

epd
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