Der Oberste Gerichtshof der USA hat der USAID-Abwicklung durch Präsident Donald Trump eine Absage erteilt. Der Supreme Court wies die Regierung am Mittwoch (Ortszeit) an, die von ihr eingestellten finanziellen Zuwendungen an die US-amerikanische Entwicklungsbehörde zu zahlen. Trump und Berater Elon Musk hatten die Arbeit von USAID grundsätzlich infrage gestellt.
Zahlreiche Hilfsprogramme wurden seit Trumps Amtsantritt im Januar eingestellt. Medien berichteten Ende Februar von der Kündigung Tausender USAID-Verträge mit Hilfsorganisationen und Unternehmen, etwa im Bereich der Lebensmittelhilfe. Hilfsverbände warnten vor katastrophalen Folgen und zogen vor Gericht. Mit fünf zu vier Stimmen hat das Oberste Gericht nun dem Ansuchen der Klagenden weitgehend stattgegeben.
Mitte Februar hatte ein Bundesrichter verfügt, dass die Zahlungen fortgesetzt werden müssten. Dagegen legte die Regierung mit einem Eilantrag Berufung ein. Der Supreme Court wies den Eilantrag zurück und bestätigte nun die Entscheidung der untergeordneten Instanz.
Die US-amerikanische Entwicklungsbehörde „Agency for International Development“ (USAID) wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet. Sie leistet in mehr als 100 Ländern Katastrophen-, Lebensmittel- und Entwicklungshilfe, häufig im Gesundheitsbereich.
