Das Weiße Haus wird in Zukunft selbst darüber befinden, welche Journalisten und Medienschaffenden über den Pressepool direkten Zugang zu US-Präsident Donald Trump bekommen.
Der Pressepool besteht aus wechselnden Medienvertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen, die mit dem Präsidenten in der Air Force One reisen und dem Oval Office oder dem Roosevelt Room Fragen stellen dürfen. Journalisten des Pressepools übermitteln nach den Treffen mit dem Präsidenten Informationen an ihre Kollegen in den anderen Redaktionen in Form von so genannten Pool-Berichten, die per E-Mail verbreitet werden.
Wer dem Pressepool in einer Art Rotationsverfahren angehört, wurde bislang von der White House Correspondents Association (WHCA) verwaltet. Das wird sich nun ändern. „Jahrzehntelang hat eine Gruppe von in Washington ansässigen Journalisten, die White House Correspondents Association, diktiert, welche Journalisten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in diesen höchst intimen Räumen Fragen stellen dürfen. Das ist jetzt vorbei“, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bei der Pressekonferenz am Dienstag. „In Zukunft wird der Pressepool des Weißen Hauses vom Presseteam des Weißen Hauses bestimmt werden.“
Der Präsident der unabhängigen Journalistenorganisation WHCA, die sich aus Vertretern hunderter Redaktionen zusammensetzt, Eugene Daniels, hat die Maßnahme der Trump-Administration scharf kritisiert: „Dies bedeutet, dass die Regierung die Journalisten auswählt, die über den Präsidenten berichten. In einem freien Land dürfen die politischen Führer nicht in der Lage sein, sich ihr eigenes Pressekorps auszusuchen.“
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht von „Trumps Entschlossenheit, sich mit freundlich gesinnten Berichterstattern zu umgeben“. In den Pressekonferenz im Weißen Haus säßen inzwischen Journalisten, die zum Kreis der Vertrauten um den US-Präsidenten gehören.
Zuletzt war die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) damit gescheitert, sich den Zugang zu Pressekonferenzen im Weißen Haus auf dem Gerichtsweg zu erstreiten. Die Klage von AP wurde vom zuständigen Bundesgericht zunächst abgewiesen, allerdings soll eine weitere Anhörung in dem Fall im März stattfinden. Grund für den Ausschluss der Agentur von Pressekonferenzen im Weißen Haus ist die Weigerung der Nachrichtenagentur, den „Golf von Mexico“ in „Golf von Amerika“ umzubenennen, wie es Präsident Trump in einem Dekret verfügt hatte. Vor Gericht hatte sich AP darauf berufen, dass das Dekret gegen das Prinzip der Pressefreiheit verstoße. Die Verfassung gestatte es nicht, dass die Regierung die Sprache kontrollieren dürfe.
