Ein Konflikt zwischen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und dem Weißen Haus hat sich am Donnerstag weiter verschärft. Einem Journalisten der Nachrichtenagentur wurde der Zugang zu einer Pressekonferenz im Weißen Haus mit Indiens Premierminister Narendra Modi verweigert.
Julie Pace, die leitende AP-Chefredakteurin, bezeichnete den Vorgang als eine „zutiefst beunruhigende Eskalation“ und einen „klaren Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz“ der Vereinigten Staaten, der die Rede- und Pressefreiheit zusichert.
Ursache für den aktuellen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und AP ist die Weigerung der Nachrichtenagentur, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ umzubenennen und damit der Wortwahl des Weißen Hauses zu folgen. Pace bezeichnete den Vorfall als inakzeptabel und warnte davor, dass der Zugang von Journalisten zum Oval Office von einer bestimmten Wortwahl abhänge. Am Mittwoch wandte sich die AP-Chefredakteurin in der Angelegenheit mit einen Brief an Trumps Stabschef.
Einschränkung der Pressefreiheit
US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt angeordnet, zwei bedeutende geografische Bezeichnungen zu ändern. Er ordnete an, dass der Berg Denali wieder mit dem früheren Namen Mt. McKinley bezeichnet wird, und benannte den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ um. AP passte seine Redaktionsrichtlinien zwar für den Berg an, da der vollständig innerhalb der USA liege und somit der präsidialen Autorität unterstehe, doch behielt den Namen „Golf von Mexiko“ bei, da das Gewässer teilweise außerhalb des US-Territoriums liegt.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, führte am Mittwoch an, dass der Präsident über den Zugang von Medien entscheide. Sie deutete an, dass es „Lügen“ entspreche, wenn Medien den Begriff „Golf von Mexiko“ beibehalten, für die diese zur Rechenschaft gezogen würden. „Wir behalten uns das Recht vor, zu entscheiden, wer ins Oval Office darf“, sagte Leavitt.
„Wir fordern die Trump-Regierung mit Nachdruck auf, diese Praxis zu beenden“, erklärte Pace nun in einer Stellungnahme vom Freitag. „Dies ist nun der dritte Tag, an dem AP-Reporter daran gehindert wurden, über den Präsidenten zu berichten – zuerst als Mitglied des Pressepools und nun von einer offiziellen Pressekonferenz.“ Dies sei ein unglaublicher Schaden für die Menschen, die auf die unparteiische Berichterstattung von AP angewiesen seien.
Eugene Daniels, Präsident der White House Correspondents’ Association, unterstützte am Donnerstag mit einer Erklärung die Forderung von AP. „Das Weiße Haus versucht, die in unserer Verfassung verankerte Pressefreiheit einzuschränken, und hat öffentlich zugegeben, dass es den Zugang zu Veranstaltungen beschränkt, um eine Nachrichtenagentur zu bestrafen, weil sie nicht die bevorzugte Sprache der Regierung verwendet“, sagte er. „Journalisten wegen ihrer redaktionellen Entscheidungen den Zugang zu verwehren, ist eine Diskriminierung von Meinungen.“
