Der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein ruft die Parteien der Mitte im Streit über die Asylpolitik zu Kompromissbereitschaft und Mäßigung auf. Das sei das Versprechen für den Bundestagswahlkampf gewesen, sagte Stäblein am Freitag dem Fernsehsender phoenix. „Und das sollte es wieder werden“, fügte der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hinzu.
„Wir brauchen das menschliche Gesicht dieses Landes. Das ist ein uns verbindender Wert“, sagte Stäblein am Rande der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf der Unionsfraktion zu einer Verschärfung der Asylregeln. Auch in Wahlkampfzeiten brauche es bei allen verständlichen Emotionen Nüchternheit.
Heftige Debatte
Die Debatte im Bundestag auch in ihrer Heftigkeit sei gut. „Aber es kann nicht gut sein, wenn am Ende Demokratinnen und Demokraten mit Rechtsextremen gemeinsam einen solchen Gesetzesentwurf verabschieden müssen“, fügte Stäblein hinzu.
Am Freitagnachmittag schien es möglich, dass die AfD mit ihren Stimmen einem Gesetzentwurf der Union zur Mehrheit verhilft. Er sieht unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiärem Schutz vor.
Am Mittwoch war ein Antrag der Union zur Verschärfung der Asylpolitik mit Stimmen der FDP und AfD angenommen worden. Der Antrag hat anders als ein verabschiedetes Gesetz keine rechtlich bindende Wirkung. Das Gesetz indes bedarf der Zustimmung des Bundesrates, die nicht zu erwarten ist.
