Der Bundestag hat bei Gegenstimmen des Bündnis Sahra Wagenknecht und Enthaltung der Linken mit einer breiten Mehrheit dafür gestimmt, dass „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit keinen Platz an Schulen und Hochschulen haben“ dürfen. Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 habe den Nahostkonflikt vor allem an Schulen und Hochschulen erneut ins Zentrum gerückt.
Sowohl jüdische als auch israelische Schüler, Studenten und Lehrer seien starken Anfeindungen ausgesetzt, genauso wie Menschen, die sich mit Israel solidarisierten. Der Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, Antisemitismus-Forschung zu stärken und entschiedener gegen antisemitisches Verhalten vorzugehen.
Die Erkenntnisse der Forschung sollen so gut wie möglich in die Praxis transferiert werden. Die Bundesregierung soll außerdem „im Schulterschluss mit den Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und auf Grundlage der bisher gefassten Beschlüsse des Deutschen Bundestages darauf hinzuwirken, dass Aktivitäten von Gruppierungen, die israelbezogenen Antisemitismus verbreiten, zu deren Mittel auch Boykottaufrufe, Delegitimierung, Desinformation und Dämonisierung des jüdischen Staates gehören, unterbunden werden“.
„Schlüssel gegen Antisemitismus ist die Bildung“
Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) machte in der Debatte deutlich, dass die (Hoch-)Schulen „Safe Spaces“ sein müssen. Den wichtigsten Schlüssel gegen die organisierte Verrohung sah er in Bildung. Daniela Ludwig (CDU/CSU) betonte, dass die Wissenschaftsfreiheit nicht über Artikel 1 des Grundgesetzes stehe und sich die Menschen an Schulen und Hochschulen immer sicher fühlen müssen.
SPD-Parlamentarierin Maja Wallstein war besorgt darüber, dass die rechtsextreme Jugendkultur Schulhöfe diktiere. Wichtig sei es, Schülern aller Schulformen eine Stimme gegen Antisemitismus zu geben. Ihre FDP-Kollegin Ria Schröder sah den Antrag dafür geeignet, die Universitäten nicht als Schauplätze für Judenhass zu missbrauchen: „Universitäten sind Orte der Freiheit und in Schulen werden demokratische Werte erlernt.“
Michael Kaufmann (AfD) sah das Wohlergehen der jüdischen Bevölkerung bei der AfD in besten Händen. Die Bedrohung gehe vor allem von links aus. Es müsse darum gehen, „keine weiteren Judenhasser ins Land zu holen“. Oliver Kaczmarek (SPD) sah den Kampf gegen Antisemitismus als immerwährende Aufgabe der Demokratie. Parteien, die dies ablehnten, dürften nicht in politische Verantwortung kommen. Auch das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar.
Kritische Stimmen zu dem Antrag kamen aus dem linken politischen Spektrum. Nicole Gohlke (Die Linke) bezeichnete das Vorhaben als „Schaufensterantrag“. Mit fragwürdigen Maßnahmen würde hier versucht, Betroffene gegeneinander auszuspielen. Andrej Hunko (Gruppe BSW) verdeutlichte, dass mit dem Antrag der notwendigen Bekämpfung von Antisemitismus ein Bärendienst erwiesen werde. Das aus seiner Sicht umstrittene Vorgehen bezeichnete er als „wissenschaftsfremd und wissenschaftsfeindlich“.
DIG-Präsident Beck: „Nicht tatenlos zusehen“
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, begrüßte die Debatte im Deutschen Bundestag in einer Stellungnahme. Das Parlament dürfe nicht tatenlos zusehen, „dass Bildungseinrichtungen zu No-Go-Areas für Jüdinnen und Juden oder Freunde Israels werden“. Ihn irritiere die Kritik an der Resolution von einigen Hochschullehrern, ob der teils unerträglichen Situation. Antisemitismus verstoße gegen Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zudem sei er antiwissenschaftlich und gesellschaftszersetzend. Er wünschte sich, dass die Vorhaben dieses Gesetzes auch im Bundeshaushalt 2025 ihren Niederschlag finden werden.
Auch der Vorstand von „Zeugen der Zeitzeugen e.V.“ befürwortete den Antrag. Eine Welle des Antisemitismus erfordere es, dass sich das Parlament mit dem Thema befasse. Die Freiheit der Wissenschaft dürfe nie dazu führen, antisemitische und antiisraelische Parolen zu akzeptieren. Schulen und Hochschulen müssten immer gewährleisten, „dass Jüdinnen und Juden sicher lernen und studieren können, dass Israelis willkommen sind und keinerlei Ausgrenzung geduldet wird.“
