Beate Gilles, Generalsekretärin der Deutschen Bischofskonferenz, hat sich in einem internen Schreiben erklärt, dass die Stellungnahme zur Asylpolitik von Prälat Karl Jüsten und seiner evangelischen Kollegin Anne Gidion „nicht mit dem Sekretariat abgestimmt“ gewesen sei. Beide sind politische Beauftragte ihrer jeweiligen Kirchen.
In dem Schreiben hatten Jüsten und Gidion die Asylpolitik von Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert. Dieser sieht einen deutlich schärferen Kurs in der Migrationspolitik vor. An dem Plan hatten die Beauftragten kritisiert, er sei rechtswidrig und löse nicht die realen Probleme. Zudem warnten sie davor, dass die AfD zum Mehrheitsbeschaffer werden könnte: „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“ Ein Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik hat der Deutsche Bundestag unter anderem mit Stimmen der AfD am Mittwoch angenommen.
In mehreren Reden hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie andere Abgeordnete von Grünen und SPD aus dem Schreiben zitiert, „die Kirchen“ würden vor dem Asylkurs der Union warnen. Nun scheint es, als habe zumindest Prälat Jüsten seine Stellungnahme nicht ausreichend abgestimmt. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kannten die Leitungsgremien von katholischer und evangelischer Kirche das Schreiben nicht vorab.
Kritik aus Regensburg
„Dieses Vorgehen war in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt“, schrieb die Generalsekretärin der Deutschen Bischofskonferenz, Beate Gilles, an die „Diözesan-(Erz-)Bischöfe“ der katholischen Kirche in einem Brief vom Mittwoch, der PRO vorliegt. Insbesondere das Begleitschreiben habe eine „erhebliche Medienresonanz“ erzeugt, und weiter: „Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat war, dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen. Von daher empfehle ich, von weiteren Stellungnahmen abzusehen.“ Auf PRO-Anfrage antwortete ein Sprecher: „Der Brief ist keine Distanzierung, sondern erinnert Verfahrensschritte“. Das katholische und das evangelische Büro in Berlin wollten sich dazu nicht äußern.
Ein EKD-Sprecher gab am Donnerstag auf PRO-Anfrage an: „Bei Stellungnahmen der Bevollmächtigten zu Gesetzesvorhaben handelt es sich um Standardverfahren. Sie erfolgen auf Grundlage der entsprechenden Beschlusslage der EKD. Dies gilt auch für die jüngste Stellungnahme.“
Laut „Communio“ hatte sich schon zuvor der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer kritisch zu dem Schreiben geäußert: „Ich halte die parteipolitische Positionierung von Bischöfen für falsch und bin verärgert über das Vorgehen des Katholischen Büros“, wird der Bischof zitiert. „Die aktuelle Stellungnahme gegen einen Gesetzentwurf der CDU/CSU spricht nicht in meinem Namen. Ich distanziere mich in aller Form davon. Leider kann die DBK nicht mehr mit einer Stimme sprechen, wie es das Papier vorgibt.“
