Die Kirchen fordern von der Bundesregierung, bei Rüstungsexporten nach Israel auf die Einhaltung des Völkerrechts zu achten. Es sollten keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigt werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu „schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ benutzt werden, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des 28. Rüstungsexportberichts.
In ihrem Bericht fordert die GKKE Rüstungsgüter wie Panzermunition nicht nach Israel zu exportieren, „solange die israelische Regierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza und im Libanon keine signifikant höhere Priorität einräumt“. Jüsten bezeichnete die Haltung der Kirchen als „ambivalent“. Zwar betonten sie Israels Recht auf Selbstverteidigung sowie Deutschlands besondere Verantwortung gegenüber dem Land, doch seien auch mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gaza-Streifen nicht zu ignorieren.
Keine Exporte in die Golfstaaten
Die GKKE kritisierte auch Rüstungsexporte an autokratische Staaten im Nahen Osten wie Saudi-Arabien oder Ägypten. „Rüstungsexporte an diese Diktaturen tragen dazu bei, deren Bevölkerung im Inneren zu unterdrücken und befeuern die Hochrüstung in der gesamten Region“, heißt es in dem Bericht. Das habe negative Folgen für die Sicherheit Israels.
Die GKKE erneuerte ihre Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz. „Nur ein solches Gesetz könnte stabile Voraussetzungen dafür schaffen, um mit den hochriskanten Nebenwirkungen von Rüstungsexporten verantwortlich umzugehen“, sagte die evangelische Vorsitzende der GKKE, Anne Gidion. Sie kritisierte, dass die Regierung kein solches Gesetz vorgelegt habe und stattdessen Allgemeingenehmigungen für Exporte an „Werte- und Sicherheitspartner“ vergebe, ohne diese klar zu definieren. So würden neben Israel, Taiwan und der Ukraine auch Länder wie Indien, Armenien und Saudi-Arabien dazugezählt.
Kritik an Bundesregierung
Die GKKE kritisiert zudem die Berichterstattung der Bundesregierung als intransparent. Den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2023 hat die Bundesregierung erst am Mittwoch im Kabinett gebilligt. „Die Bundesregierung ist mit ihrem Bericht mindestens ein halbes Jahr zu spät“, erklärte der Fachgruppenvorsitzende der GKKE, Max Mutschler. Damit falle die Ampel-Regierung klar hinter die Vorgängerregierung zurück, die den Rüstungsexportbericht „immerhin noch vor der parlamentarischen Sommerpause“ vorlegte. Das erwartet das kirchliche Bündnis auch von der kommenden Bundesregierung.
In Ermangelung einer besseren Datengrundlage haben die Fachleute nach Angaben von Mutschler Pressemitteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums und Antworten des Hauses von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf parlamentarische Anfragen ausgewertet.
Die GKKE ist ein ökumenisches Bündnis der großen Kirchen in Deutschland, das sich mit entwicklungspolitischen Fragen befasst. Einmal jährlich bewertet sie die Berichte der Bundesregierung zu Rüstungsexporten. Der Rüstungsexportbericht entsteht in Zusammenarbeit mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, unter anderem vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) und der Universität Tübingen.
