Die Bundesärztekammer (BÄK) hat in einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 zentrale Forderungen formuliert. Die Mediziner fordern in ihrem Papier unter anderem von der künftigen Bundesregierung, „die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vollständig zurückzunehmen“.
Die inzwischen zerfallene Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP hatte Cannabis zum 1. April teilweise legalisiert. Der Besitz sowie der kontrollierte Eigenanbau für den privaten Gebrauch sind seither unter Auflagen gestattet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte erst kürzlich das aus seinem Ministerium stammende Cannabis-Gesetz. Die Union hingegen bekräftigte erneut ihre Absicht, das Gesetz rückgängig zu machen.
Süßes soll teurer werden
Die Förderung gesunder Lebensführung und der Gesundheitskompetenz der Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht ausschließlich im Gesundheitswesen verortet werden könne, teilte die BÄK Anfang Dezember in dem Forderungskatalog unter dem Titel „Woran sich die neue Bundesregierung messen lassen muss“ an die künftige Regierung mit. Notwendig sei eine „nationale Public-Health-Strategie mit klaren Strukturen und Verfahren zur Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und allen relevanten gesellschaftlichen Akteuren im Sinne von Health in all Policies“.
Geht es nach dem Willen der BÄK, sollen neben der Rücknahme der Cannabis-Legalisierung noch höhere Steuern auf Alkohol sowie Tabak- und Nikotinprodukte erhoben werden. Auch Zucker soll dem Papier zufolge mit einer Steuer belegt werden. Die Einnahmen sollen dem Gesundheitswesen zugutekommen. Auch dem Konsum von Nikotin würden die Mediziner gerne den Kampf ansagen. Einweg-E-Zigaretten und Aromastoffe in E-Zigaretten soll die neue Bundesregierung verbieten, um den Einstieg der Jugendlichen in den Nikotinkonsum zu erschweren.
Die von der BÄK vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Bevölkerung, insbesondere Kinder und Jugendliche, vor den gesundheitlichen Risiken des Konsums von Suchtmitteln zu schützen und die Gesundheitskompetenz in der Gesellschaft zu stärken.
