die Sondierungsgespräche zur Bildung möglicher Regierungskoalitionen mit dem BSW in den ostdeutschen Bundesländern haben mich dieser Tage an den Comedian Olaf Schubert erinnert. Wenn er im Rahmen seines Bühnenprogramms über politische Regierungsexperimente mit der Ramelow-Linken oder der AfD philosophierte, sprach er häufig vom „Versuchslabor Thüringen“. Dort könne man schließlich nicht viel Schaden anrichten. Denn Thüringen bestünde hauptsächlich aus Bäumen. Soweit jedenfalls die humoristische Einschätzung.
In der Realität trifft das natürlich nicht zu – ganz im Gegenteil. Die Versuche in Thüringen, aber auch in Brandenburg und Sachsen, Regierungen mit dem BSW zu bilden sind alles andere, aber nicht lustig. Das zeigte jüngst die „Friedensformel“, auf die sich in Brandenburg SPD und BSW geeinigt haben. Dort ist die Rede von einer diplomatischen Lösung des „Ukrainekonflikts“ oder von der These, dass der Krieg „nicht durch weitere Waffenlieferungen“ beendet werden könne. Zudem schreiben beide Parteien, dass sie die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden „kritisch“ sehen. Auch wenn die Sätze in Potsdam zu Papier gebracht wurden, klingt vieles darin doch nach einer geistigen Urheberschaft direkt aus dem Kreml.
Da fehlt nur noch, dass in dem unsäglichen Brandenburger Papier ein Waffenembargo gegen Israel und ein Ende der „Solidarität mit Israels Regierung“ gefordert wird. Beides sind Positionen von Partei-Chefin Sahra Wagenknecht. Und beides würde in einer möglichen Koalition – ob zu Papier gebracht oder nicht – mitschwingen. Oder wie es Volker Beck, seines Zeichens Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) kürzlich formulierte: „Wer mit dem BSW koaliert, versündigt sich an Israels Sicherheit, der deutschen Staatsräson.“
Die Vorgänge in Brandenburg sollten der CDU in Sachsen und Thüringen ein warnendes Beispiel sein – und übrigens auch den beiden SPD-Landesverbänden. Sich für eine tragfähige Regierung ohne AfD-Beteiligung einzusetzen, ist eine Sache. Eine andere ist es jedoch, mit einer Partei zu kokettieren, deren Partei-Chefin den DDR-Unrechtsstaat als das „menschenfreundlichste Gemeinwesen“ beschrieb, die Westbindung ablehnt, unsere Sicherheit zu Gunsten Russlands aufs Spiel setzt und obendrein die Unterstützung des angegriffenen jüdischen Staats Israel ablehnt. Eine Partei, die solches im Schild führt, darf nirgendwo und mit niemandem in Regierungsverantwortung gelangen. Weder in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen noch auf Bundesebene.
Erlauben Sie mir noch zwei Sätze zum „menschenfreundlichsten Gemeinwesen“. Es waren Wagenknechts ideologische Vorgänger, die in der DDR Christen wegen ihres Glaubens bespitzelt, gegängelt, verhaftet und gefoltert haben. Das sollte sich insbesondere die CDU ins Gedächtnis rufen.
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