Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bietet auf 156 Seiten eine einzige Fundstelle zum Thema Religion und Kirche: Exakt so oft ist in den Wahlprogrammen des brandenburgischen, sächsischen und thüringischen BSW die Rede von Christentum oder Kirche. Das Thema Religion spielt somit für die Politik der Wagenknecht-Partei – jedenfalls in den Wahlprogrammen – kaum eine Rolle. Es gibt nur drei kleine Ausnahmen.
Im Programm des Thüringer BSW wird gefordert, Kirchen beim Erhalt „ihrer, oft ortsbildprägenden Denkmäler“, zu unterstützen. Der gleiche Landesverband möchte auch den interreligiösen Dialog fördern. Darüber hinaus wird Religion nur noch im Kontext von „religiösem Extremismus“ erwähnt. Wobei es da vielmehr um eingeschränkte Kompetenzen der Verfassungsschützer geht. Denn der Verfassungsschutz soll nach Wunsch des BSW nur bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Bereich des politischen und des religiösen Extremismus aktiv werden.
Auch der Islam findet außerhalb von Extremismus im Wahlprogram nicht statt. Jeweils nur folgender Satz kommt identisch in allen drei Programmen vor – natürlich mit Anpassung an das entsprechende Bundesland: „Ein radikaler Islamismus, der die Scharia predigt, die Schaffung eines Kalifats in unserem Land herbeisehnt und den Hass auf unsere Kultur und unsere Werte schürt, hat in Deutschland und Thüringen nichts zu suchen.“
Im Vergleich dazu äußert sich dazu sogar die Linke ausführlich zu Kirche – wenn auch eher kritisch. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fordert in Thüringen die Ablösung der Staatsleistungen für Kirchen, die gleichen Arbeitnehmerrechte wie bei nichtkirchlichen Arbeitgebern und die Förderung des gesellschaftlichen Engagements der Kirchen – aber nur in dem Rahmen wie bei anderen gesellschaftlichen Organisationen.
AfD und die Kirche
Scheint das BSW die Kirchen und insbesondere das Christentum also zu ignorieren, schlägt die AfD teilweise in eine ganz andere Kerbe. Der Landesverband von Björn Höcke in Thüringen spricht sich für eine Trennung von Kirche und Staat aus. Diese existiert allerdings bereits und ist im Grundgesetz geregelt – abgesehen davon, handelt es sich dabei nicht um ein Landesthema. Ebenfalls mit Bundesthemen gehen die sächsische und brandenburgische AfD auf Wählerfang. Sie sprechen sich in ihren Wahlprogrammen gegen Abtreibung und Leihmutterschaft aus.
Weiterhin heißt es im Wahlprogramm der Thüringer, dass die Kirche ihrem eigentlichen Auftrag nicht gerecht werde und sich zunehmend politisch äußere. Mit ihrer Unterstützung von Einwanderung, Klimaschutzaktivitäten, Kirchenasyl und der Kampf gegen Rechtsextremismus kehre sie sich ab „vom eigentlichen Auftrag der Seelsorge und der Mission“. Zudem sollen die Staatsleistungen an die Kirchen abgeschafft werden.
Während die Brandenburger AfD Kirche nur im Kontext von Denkmalschutz betrachtet, möchte die sächsische AfD gern in Dialog mit der Kirche treten – obwohl sie durch die beiden großen Kirchen Ablehnung erfahre.
AfD: Essensverbote gegen Islamisierung
In unterschiedlicher Intensität, aber immer negativ konnotiert, widmen sich die AfD-Wahlprogramme dem Thema Islam. Dort geht es von Kopftuch-Verboten (Sachsen und Brandenburg) über ein Verbot von Islamunterricht an Schulen (Thüringen) oder das Erschweren vom Bau neuer Moscheen (Sachsen und Brandenburg) bis hin zur Überwachung von Moscheeverbänden (Sachsen). Damit will die AfD Parallelgesellschaften verhindern.
Die AfD Brandenburg möchte darüber hinaus noch das Schächten verbieten. Das würde nicht nur Muslime, sondern auch Juden treffen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht 2002 geurteilt, dass das Schächten unter das Grundrecht auf Religionsfreiheit (Artikel 4) fällt. Die AfD Sachsen setzt da noch einen drauf und möchte an Schulen und Kindergärten halales, also den islamischen Regeln entsprechendes Essen verbieten, weil dies Ausdruck einer Islamisierung sei.
AfD Sachsen möchte Kindern ein Grundrecht einschränken
Ein buntes Potpourri bietet das Thema Gendern. Das BSW Thüringen spricht sich dafür aus, dass jeder die Form wählen soll, die er oder sie für richtig hält. Der Landesverband Sachsen äußert sich im Wahlprogramm nicht dazu, während das Gendern in Brandenburg an Schulen und Behörden verboten werden soll. Die drei AfD-Landesverbände sprechen sich alle gegen das Gendern aus, wobei die Partei in Sachsen auch die Abschaffung aller Gleichstellungsbeauftragten fordert. Denn bei Jobbesetzungen solle nur die Qualifikation entscheiden.
Im Kampf gegen sexuelle Vielfalt geht die sächsische AfD noch einen Schritt weiter und will, dass Kinder nicht mehr an „LGTBQ- und Regenbogenparaden“ teilnehmen dürfen. Dabei scheint die Partei zu ignorieren, dass das im Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit auch für Kinder und Jugendliche gilt.
