Kirchliche Hilfswerke protestieren gegen die geplanten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. „Auf eine Rekordzahl an bewaffneten Konflikten antwortet die Bundesregierung mit Rekordkürzungen bei der humanitären Hilfe“, kritisierte Dagmar Pruin, Präsidentin von „Brot für die Welt“ und Diakonie Katastrophenhilfe, am Mittwoch in Berlin. „Damit lassen sich keine Katastrophen bewältigen.“
Die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt solle um mehr als 50 Prozent auf etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, erklärten die beiden evangelischen Hilfswerke. „Dieser Kahlschlag kostet Menschenleben. Er lässt Betroffene von Konflikten und Katastrophen regelrecht fallen“, betonte Pruin. „Doch statt ausreichend zu helfen, flieht die Bundesregierung mit diesem Haushaltsentwurf vor ihrer Verantwortung.“
Die geplante Kürzung im Etat für Entwicklungszusammenarbeit um eine Milliarde Euro auf gut zehn Milliarden Euro treffe das wichtige Engagement Deutschlands. „Wer heute an Entwicklungszusammenarbeit spart, zahlt in Zukunft ein Vielfaches für humanitäre Hilfe“, sagte Pruin.
Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel
Bernd Bornhorst, Geschäftsführer für Internationale Zusammenarbeit beim katholischen Hilfswerk Misereor, sprach von einem falschen Signal. „Wir brauchen mehr, statt weniger internationale Kooperation“, erklärte er. „Die enormen Herausforderungen, vor denen die Welt steht, können wir nur in gemeinsamer Anstrengung oder gar nicht in den Griff bekommen.“ Ein Rückzug in eine „nationale oder europäische Wagenburg“ sei politisch kurzsichtig und werde langfristig teuer zu stehen kommen. Die Bundesrepublik verliere Glaubwürdigkeit und Einfluss in der Welt, wenn der vorgelegte Entwurf umgesetzt werde.
Die Bundesregierung brachte den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 am Mittwoch auf den Weg. Sparen müssen demnach unter anderem das Entwicklungsministerium und das Außenministerium. Mehr Geld als im Vorjahr erhalten hingegen das Arbeitsministerium, das Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium. Beschlossen wird der Haushalt vom Bundestag, in der Regel im November eines Jahres.
