Im April hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfohlen, Abtreibung in Deutschland mindestens bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren. Im Rahmen der Republica bezeichnete Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch den Bericht als „sehr, sehr gut“.
Auf den weiteren Fortgang angesprochen, erklärte Lauterbach, dass nun intensive Debatten geführt würden. Eine Prognose ließ sich der Gesundheitsminister nicht entlocken. Allerdings kündigte er an, dass bei einer Abstimmung im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben wird. Denn die Debatte um Paragraf 218 dürfe keine parteipolitische Diskussion sein. Vielmehr „brauchen wir eine ethische Debatte, die dem Gewissen folgt“, sagte Lauterbach.
Allerdings kündigte der SPD-Politiker an, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu vereinfachen. Es werde „auf jeden Fall“ zu Erleichterungen kommen.
Anfang April hatte eine Expertenkommission empfohlen, die Regeln für Abtreibungen zu lockern. In den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft sollen sie demnach erlaubt sein. Bislang gilt, dass Abtreibungen generell verboten sind, aber straffrei, wenn sie innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate erfolgen und die Schwangere eine Beratung in Anspruch genommen hat.
