Der Paragraf 218 StGb müsste schon lange abgeschafft sein, sagt Leni Breymaier von der SPD. Das widerspricht dem grundgesetzlich garantierten Lebensrecht, argumentiert Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU.
Breymaier ist frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag. Winkelmeier-Becker sitzt dem Rechtsausschuss im Hohen Haus vor. PRO hat die beiden Frauen zum Streitgespräch in den Podcast „Glaube. Macht. Politik“ eingeladen. Denn sie beide beschäftigen sich derzeit viel mit der Frage, ob das Abtreibungsverbot im Strafgesetzbuch Bestand haben wird.
Der Grund: Mitte April hat eine Kommission der Bundesregierung zu Fragen der sogenannten „reproduktiven Selbstbestimmung“ einen Bericht veröffentlicht, der unter anderem fordert: „In der Frühphase der Schwangerschaft sollte der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlauben.“ Derzeit ist Abtreibung in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen nur unter bestimmten Bedingungen straffrei, etwa nach einer Pflichtberatung. Die Kommission zieht auch in Betracht, Abbrüche auch in der mittleren Phase der Schwangerschaft zu legalisieren, also bis zu 22. Woche. Ob es so weit kommt, und ob es künftig weiterhin eine Pflichtberatung vor einem Abbruch geben wird, soll nun der Gesetzgeber klären.
Die Bundesregierung ist also zum Handeln aufgerufen und hat bereits angekündigt, sich mit diesen Empfehlungen zu beschäftigen. Konkret heißt das: Eine Abschaffung des Paragrafen 218, der den Schwangerschaftsabbruch regelt, könnte noch in dieser Legislaturperiode kommen. Die CDU hat bereits angekündigt, ein solches Vorhaben nicht hinnehmen zu wollen und vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Ampel einen entsprechenden Gesetzesentwurf anstreben.
Im Podcast sprechen Breymaier und Winkelmeier-Becker über diesen Konflikt. Gibt es eine Versorgungslücke in Deutschland beim Schwangerschaftsabbruch? Oder eher viel zu viele Abtreibungen? Werden Frauen durch die aktuelle Regelung kriminalisiert oder sprechen wir eigentlich viel zu wenig über das Lebensrecht des Kindes? Und wie sieht es eigentlich im Ausland aus? Hinkt Deutschland einer Liberalisierung hinterher? Oder hält es sich schlicht an seine Verfassung? Und zu guter Letzt: Was wird das Bundesverfassungsgericht sagen, wenn es tatsächlich zu einer Verhandlung über den Paragrafen 218 kommt?
Darüber diskutieren Winkelmeier-Becker und Breymaier in dieser Folge Glaube.Macht.Politik.
