Vor wenigen Tagen sind Überlegungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt geworden, die gesamte AfD als „gesichert extremistisch“ einzustufen. Bislang wird die Partei als „Verdachtsfall des Rechtsextremismus“ eingestuft.
Sollte die neue Einstufung offiziell werden, können Medien und Journalisten die AfD nicht mehr „als eine Partei von mehreren beschrieben“, erklärte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Mika Beuster am Dienstag. Vielmehr müssen der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“
Nach Ansicht von Beuster entstünden durch eine Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz weitere Konsequenzen für Medienschaffende, die über Veranstaltungen der Partei berichten: „Die Polizei muss noch stärker als bisher ihr Augenmerk darauf richten, dass Journalistinnen und Journalisten gefahrlos und ungehindert ihrem Berichterstattungsauftrag nachkommen können.“ Denn die feindselige Haltung von AfD-Anhängern zur Pressefreiheit würde seit Bestehen der Partei ein Risiko für Medienvertreter darstellen.
