Der Bundestag hat die teilweise Legalisierung von Cannabis beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung dem Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP zu. Der Verabschiedung ging eine turbulente Debatte voraus. Union und AfD lehnen die Reform strikt ab.
407 Abgeordnete stimmten am Freitag mit Ja, 226 lehnten das Gesetz ab. Bei 637 abgegeben Stimmen gab es vier Enthaltungen. Nein-Stimmen kamen auch aus den Reihen der Ampel-Fraktionen.
50 Gramm aus Eigenanbau erlaubt
Dem Gesetz zufolge dürfen Erwachsene ab 18 Jahren vom 1. April an bis zu 25 Gramm Cannabis zum eigenen Verbrauch bei sich haben. Zu Hause dürfen bis zu 50 Gramm aus dem Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen oder aus Cannabis-Clubs aufbewahrt werden. Für Minderjährige bleibt Cannabis verboten. Der öffentliche Konsum wird beschränkt erlaubt, in Sichtweite von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten aber verboten.
Ziel des Gesetzes ist, den Konsum für Erwachsene sicherer zu machen, Jugendliche besser zu schützen und Polizei und Justiz zu entlasten. Unter anderem Ärzte- und Richterverbände warnen vor Fehlentwicklungen und Mehrbelastungen für das Gesundheitswesen und die Justiz. Rund 4,5 Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Cannabis.
Kappert-Gonther: „Meilenstein einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik“
Der Beschlussfassung am Freitag war eine kontroverse Debatte vorangegangen. Politiker der Union forderten eindringlich dazu auf, gegen die geplante Legalisierung von Cannabis zu stimmen und argumentierten, dass Psychotherapeuten, Ärzteverbände, Polizei, die Innenminister der Länder und der Deutsche Richterbund von dem Vorhaben abgeraten hätten. Der Kinder- und Jugendschutz sei ein „reines Lippenbekenntnis“, erklärte Simone Borchardt (CDU), das Vorhaben eine Steilvorlage für jeden Dealer. Die CDU-Gesundheitspolitikerin nannte das Vorhaben ein „Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Legalisierung von Cannabis-Eigenkonsum unter anderem mit der Bekämpfung des Schwarzmarktes und der Förderung des Kinder- und Jugendschutzes begründet. Kirsten Kappert-Gonther (B 90/Grüne) verteidigte die Legalisierung unter anderem damit, dass gegenwärtig der Schwarzmarkt die Risiken des Cannabis-Konsums durch Verunreinigungen der Substanzen verschärfe. Das Gesetzesvorhaben nannte sie einen „Meilenstein einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik“.
Deutsche uneins
Die Deutschen sind geteilter Meinung, was die Legalisierung von Marihuana betrifft. In einer YouGov-Umfrage befürworteten 46 Prozent der Befragten die Legalisierung von Cannabis, genau so viele lehnen die Legalisierung des Rauschmittels ab. Unter den Befürwortern tun dies 19 Prozent voll und ganz, und 26 Prozent eher. Unter jenen, die die Legalisierung von Marihuana ablehnen, tun dies wiederum 27 Prozent voll und ganz und 19 Prozent eher.
Laut einer Mitteilung vom Freitag schätzen 51 Prozent der Deutschen Cannabis als folgenschwer für die Gesundheit ein. Genau so viele vertreten die Ansicht, dass eine Legalisierung von Cannabis die Kriminalitätsrate in Deutschland verringern würde. Für die Umfrage hat YouGov im Juni 2.080 Personen in Deutschland in einem standardisierten Online-Interviews befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.
Von: epd/Norbert Schäfer
