PRO: Gerade demonstrieren in Deutschland an vielen Orten Menschen gegen Rechtsextremismus. Halten Sie das für einen Weckruf der Gesellschaft?
Frank Heinrich: Ist das ein Weckruf? Ich würde es als deutliches, erfreuliches Zeichen werten. Viele sprechen im Blick auf die Proteste von einer bis dato schweigenden Mehrheit. Auf der Straße ist zwar noch nicht die Mehrheit, aber viele, die sich bisher noch nicht öffentlich positioniert haben, sind über die Entwicklung der AfD in den letzten Monaten erschrocken. Die Ereignisse in Potsdam (Anm. d. Redaktion: Dort hatten sich Politiker, Rechtsextreme und Unternehmer, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen getroffen) haben bei Manchen innerlich das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie möchten nicht mehr schweigen. Das macht Mut. Ich warne aber davor, dass wir unsere Position mit Hass und Verallgemeinerung zum Ausdruck bringen.
Nutzen die Demonstrationen nicht der AfD, weil sie sich als Opfer stilisieren kann?
Es wäre nicht klug, auf Demos zu verzichten, weil die AfD das instrumentalisieren könnte. Ich halte die Proteste für eine Chance, weil Menschen sich öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren und andere motivieren. Wir sollten trotzdem auf die Wortwahl achten. Wenn es nur darum geht, die AfD fertig zu machen, hilft ihr das möglicherweise. Es ist unsere Aufgabe, Radikalismus abzulehnen. Außerhalb von Demos natürlich auch im Gespräch an der Bushaltestelle, am Arbeitsplatz oder zu Hause. Wenn uns das gelingt, wäre das hilfreich.
Despektierliche Parolen gegen die AfD sind also das falsche Mittel?
Wir sollten aufstehen, aber nicht nur gegen Demokratiefeindlichkeit, Hass und Rassismus, sondern vielmehr für etwas einstehen. Darin sehe ich eine Chance. Das braucht unsere Gesellschaft, weit über die parteipolitische Auseinandersetzung hinaus. Wir sollten für eine freie Gesellschaft und für Zusammenhalt eintreten – und nicht nur gegen die AfD.
Inwiefern thematisiert die Evangelische Allianz in Deutschland die Entwicklungen?
Unsere Gremien tagen übernächste Woche. Dann wird das sicher ein Thema sein. In Gesprächen während der Allianz-Gebetswoche habe ich gemerkt, dass unsere Gemeinden einige blaue Flecken haben. Das meine ich nicht parteipolitisch. Die Zerrissenheit der Gesellschaft spiegelt sich auch in den Gemeinden wider. Damit sollten wir offen und sensibel umgehen. Unsere Aufgabe ist es, das Gemeinsame zu betonen, bei allen unterschiedlichen Haltungen.
Welche blauen Flecken sind das?
Streitpunkte sind die Haltung zur AfD, aber auch Themen wie etwa Migration und die Corona-Politik. Das hat für Risse und Blessuren gesorgt. Deswegen ist es heilsam, sie zu kennen, aber auch, dass wir uns auf unsere tatsächlichen Kernwerte besinnen. Das erleichtert es, sich heilsam mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Haben Sie Angst davor, dass die genannten Punkte die christliche Szene weiter entzweien?
Angst habe ich keine. Aber wir müssen trotzdem wachsam sein. In den USA sind Gesellschaft und Politik oft so polarisiert, dass Christen in den Gemeinden gar nicht mehr miteinander reden oder politische Themen völlig aussparen. Natürlich gibt es das auch in deutschen Gemeinden, aber nicht in diesem Umfang. Ich sehe es als Herausforderung für Christen, verbindend miteinander unterwegs zu sein und dem entgegenzuwirken.
Sie waren selbst zwölf Jahre als Politiker im Bundestag. Müssen sich Politiker auch an die eigene Nase fassen, dass sie den Aufschwung der AfD verursacht haben?
Im Rückblick können wir immer leicht sagen, was hätte besser laufen können. Es lässt sich aber nur darüber spekulieren, welche Folgen eine andere Entscheidung gehabt hätte. Das gilt für Themen wie die Haltung zu Russland, Atomkraft und Migration. Angela Merkel hat sich nach ihrem Satz „Wir schaffen das“ entschuldigt. Einige wollten ja, dass sie den Satz zurücknimmt. Merkel hat bereut, dass sie nicht besser erklärt hat, was sie meint. Deutschland sei nicht vorbereitet gewesen, um all die Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Im Rückblick kann ich immer Sachen kritisch sehen. Aber wir müssen jetzt in die Zukunft schauen.
Gibt es andere sinnvolle Mittel, um die extremistischen Positionen einzudämmen?
Ja, einige. Ich würde mir wünschen, dass die Menschen die Grundlagen der Demokratie wieder wertschätzen und nicht als selbstverständlich hinnehmen. Eine Säule der Demokratie sind freie Wahlen. Dort kann ich meiner Haltung Ausdruck verleihen. Es geht aber auch um Menschenrechte, Partizipation und Gewaltenteilung. Bei manchen Wahlen finden sich nicht genügend Kandidaten. Es gibt etliche, die Angst davor haben, dass sie an den Pranger gestellt werden. Christen sollten dafür werben, dass Fehler erlaubt sind und andere nicht für jedes falsch gesetzte Komma kritisieren. Wir dürfen für andere beten, egal welche Parteifarbe sie haben, und uns für die Wahrheit einsetzen. Als Vorstand der Evangelischen Allianz ist es mir wichtig, dass wir Signale des Zusammenhalts setzen. Wir sind uns zwar nicht in jedem Punkt einig, aber doch gemeinsam unterwegs. Ganz praktisch heißt das etwa, dass wir Dinge im Internet über andere Personen nicht ungeprüft weitererzählen. Das sorgt nur dafür, dass die Gräben tiefer werden.
Sie selbst mussten als Politiker auch viel Hass ertragen?
Es ist interessant, wie sich Menschen im Netz beleidigen und wie schnell sich jemand falsch verstanden fühlt. Ich bin selbst Mitglied einer Whatsapp-Gruppe zum Thema Israel. Zu den circa 1.000 Mitgliedern gehören auch hochrangige Politiker, parteiübergreifend. Wie da miteinander diskutiert wird, überschreitet Grenzen. Es ist beschämend, wie leichtfertig sich Menschen Dinge an den Kopf werfen. Öffentlicher Hass findet auch unter Christen im Netz statt. Das habe ich als Abgeordneter persönlich erlebt.
Vielen Menschen fällt es leichter, anonym und im großen Pulk ihr Missfallen kundzutun …
In meinem Studium habe ich mich mit Massenphänomenen beschäftigt. Natürlich fällt es Menschen leichter in der Anonymität des Netzes oder einer Demonstration, Dinge zu formulieren, die sie anderen niemals ins Gesicht sagen würden. Negative Botschaften werden hier leichter wahrgenommen als positive Dinge. Hier können wir als Christen ein Zeichen setzen. Wer ein Herz für positive Botschaften hat, sollte diese auch wertschätzend und respektvoll aussprechen und leben.
Mit welchem Gefühl blicken Sie auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten?
Mit großer Sorge. Ich kritisiere keinen dafür, dass er frei wählen geht und sein Kreuz da macht, wo ich es niemals setzen würde. In Sachsen und Thüringen kann es aber zu etwas kommen, das ich mir für diese Bundesländer nicht wünsche. Ob mit den Themen der AfD Politik machbar ist, ist die andere Frage. Ich bin stolz, dass wir hier in Deutschland Gewaltenteilung haben. Ich fürchte, dass eine AfD in der Regierung dafür sorgt, dass sich deutlich weniger internationale Firmen hier ansiedeln. Als Abgeordneter habe ich das selbst in meinem Wahlkreis erlebt. Vor dieser Entwicklung habe ich, unabhängig von der politischen Folge, große Bedenken.
Wie stehen Sie zu einem möglichen AfD Verbotsverfahren?
Das Verfahren einzuleiten ist eine Sache. Der zweite Schritt wäre es, die AfD auch zu verbieten. Wenn ein Verbotsverfahren ohne rechtliche Absicherung scheitert, wäre das fatal. Die Politik muss das in Ruhe betrachten und alle juristischen Fragen klären. Wenn das der Fall ist, sollte es umgehend eingeleitet werden. Wir sollten es aber nicht tun, um ein politisches Signal zu setzen.
Vielen Dank für das Gespräch.
