Alexandra Linder vom „Bundesverband Lebensrecht“ wehrt sich mit deutlichen Worten gegen ein mögliches neues Gesetz, dessen Entwurf am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Es soll Demonstrationen von Lebensschützern vor Kliniken und Beratungseinrichtungen verbieten.
Linder teilte dazu mit: „Weder wird Gewalt angewandt noch findet Bedrängung statt.“ Stattdessen hielten Demonstranten Schilder mit den Worten „Wir beten für dich“ oder „Du bist nicht allein“ hoch. Linder betont, dass diese Gruppen nicht zum Bundesverband Lebensrecht gehörten. Dennoch: „Eine objektive Bedrohungslage in behauptetem Ausmaß ist offensichtlich nicht vorhanden.“ Schwer nachvollziehbar sei es, wenn Politiker nun von psychischen Übergriffen oder körperlichem Bedrängen sprächen.
„Solche Fälle kommen in Deutschland nicht vor“
Sollte jemand tatsächlich Frauen im Schwangerschaftskonflikt „auflauern“ und sie bedrängen, so „wäre es unanständig, doch es bräuchte kein eigenes Gesetz, weil jeder, der sich bedrängt oder bedroht fühlt, die Polizei rufen oder Anzeige erstatten kann“. Doch Linder ist sich sicher: „Solche Fälle kommen in Deutschland praktisch nicht vor.“ Ein neues Gesetz sei deshalb unnötig. Der „Bundesverband Lebensrecht“ organisiert unter anderem den jährlichen „Marsch für das Leben“.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte den Gesetzesentwurf am Mittwoch vorgestellt. Demnach sollen Demonstrationen in einem Umkreis von 100 Metern um den Eingangsbereich von Einrichtungen untersagt werden. Geldbußen bei Missachtung können bis zu 5.000 Euro betragen. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Paus erklärte bei der Vorstellung des Entwurfs, dass die Abwägung von Meinungsfreiheit und Schutz der Frauen nicht immer leicht falle. Dennoch sei letzteres in diesem Fall notwendig.
