Seit langem steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik. Zu teuer oder zu aufgebläht lauten die Vorwürfe. Nun hat ein Zukunftsrat einen weitreichenden Umbau der Organisationsstruktur vorgeschlagen.
Bei den Vorschlägen gehe es nicht um „Veränderungen im System, sondern um Umbauten des Systems“, sagte die Vorsitzende des Zukunftsrats, Julia Jäkel, am Donnerstag in Berlin. Vielmehr handele es sich um einen „Kraftakt“, der einen zeitlichen Horizont von zehn Jahren und mehr erfordere. Auf die Frage, wann die Ideen aus Sicht des Rats umgesetzt werden müssten, antwortete Jäkel: „Es eilt, schnellstmöglich.“
Mitglieder des Zukunftsrats
- Julia Jäkel, frühere Vorstandsvorsitzende von Gruner+Jahr
- Mark D. Cole, Medienrechtler
- Annika Sehl, Digitaljournalismus-Professorin
- Maria Exner, Journalistin
- Roger de Weck, Schweizer Publizist
- Bettina Reitz, Präsidentin der Hochschule für Fernsehen und Film in München
- Nadine Klass, Urheberrechtsexpertin
- Peter M. Huber, früherer Bundesverfassungsrichter.
Ziel der Veränderungen sei es, Kosten zu senken, effizienteres Arbeiten zu ermöglichen, klarere Zuständigkeiten zu schaffen und die Akzeptanz der Bevölkerung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern.
Keine Doppelstrukturen mehr
Konkret schlägt der Zukunftsrat eine neue Dachorganisation für die ARD vor. Diese soll zentrale Aufgaben und das Programm steuern. Damit sollen Doppelstrukturen in den neun ARD-Häusern abgebaut werden. Außerdem sollen diese sich mehr auf Regionales konzentrieren und „Bürgernähe“ suchen.
Zudem soll sich auch die operative Leitung der Medienhäuser verändern. Bisher haben Intendanten großen Einfluss. Nach Wunsch der Experten sollen für eine mögliche ARD-Dachorganisation, sowie für das ZDF und den Deutschlandfunk jeweils „kollegiale Geschäftsleitungen“ agieren. Damit soll eine „zeitgemäße Managerkultur“ entstehen. Und auch bezüglich der Senderkontrolle will der Zukunftsrat alte Organe ersetzen und neue Gremien etablieren. Dieses Modell, heißt es, könne auch für die einzelnen ARD-Landesrundfunkanstalten sinnvoll sein.
Koppelung des Finanzierungsverfahrens an die Erfüllung des Auftrags
Nicht rütteln will der Zukunftsrat an der Existenz von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Dreigespann des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Eine Fusion halten die Experten für falsch. Ebenso soll die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag bestehen bleiben. Allerdings soll das Finanzierungssystem so umgebaut werden, dass die Häuser stärker darauf achten müssen, ob sie ihren Auftrag erfüllen. Andernfalls sollen Sanktionen möglich sein. Als Kriterien zur Erfüllung des Auftrags werden genannt: Verlässlichkeit, Vielfalt, Innovation, Verständlichkeit und Transparenz.
Der unabhängige Zukunftsrat arbeitete seit März 2023 im Auftrag der Bundesländer an den Vorschlägen. Bindend sind die Empfehlungen jedoch nicht.
