Ein Team der Rechercheplattform „Correctiv“ hat diese Woche über ein Treffen in Potsdam vom November 2023 berichtet, das hohe Wellen geschlagen hat. Zurecht. Denn was dort offenbar besprochen wurde, richtet sich gegen die Grundfesten unserer freiheitlichen Verfassung. Der Artikel ist erschütternd, aber gerade deswegen lesenswert.
Einer der Redner auf diesem Treffen war demnach der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner. Er präsentierte laut „Correctiv“ seinen „Masterplan“ zum Thema Migration. Oder besser „Remigration“, der Rückführung von Migranten. Doch was Sellner da – offenbar unter Zustimmung – vorschlug, hatte nicht etwa bloß mit einer restriktiveren Abschiebepolitik zu tun. Abgeschoben werden sollen nämlich „Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht“ und „nicht assimilierte Staatsbürger“.
Das würde also bedeuten, dass sogar deutsche Staatsbürger abgeschoben werden können, wenn sie in den Augen der Regierenden nicht „deutsch“ genug sind – was auch immer das heißen mag. Ein rassistisches Kriterium wäre es auf alle Fälle.
Anwesend waren laut „Correctiv“ auch mehrere AfD-Mitglieder, zum Beispiel Roland Hartwig, ein enger Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Die AfD-Fraktion hat die Teilnahme Hartwigs mittlerweile laut „Tagesspiegel“ bestätigt.
Offiziell distanziert sich die AfD von einem völkischen Verständnis der Staatsbürgerschaft. Ein Sprecher sagte: „Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik, die im Parteiprogramm nachzulesen ist, nicht wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war, abändern.“
Offenbar verfangen die verfassungsfeindlichen Ideen aber doch in Teilen der Partei. Auf „X“, früher „Twitter“, schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer zum Beispiel: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“
Natürlich ist es nicht verfassungsfeindlich, Asyl- oder Migrationspolitik liberal oder restriktiv zu gestalten. Aber was auf dem Potsdamer Treffen besprochen wurde, zielt auf etwas anderes: Auf die Aussortierung von Menschen aufgrund einer Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen.
Nazi-Vergleiche sind so gut wie immer falsch. Doch hier liegt der Hinweis auf den „Madagaskarplan“ des NS-Regimes im Jahr 1940 nahe. Damals erwogen die Nazis, vier Millionen Juden nach Madagaskar zu deportieren, um sich ihrer zu entledigen.
Man muss nicht erwähnen, dass solche Schritte weder mit dem Grundgesetz und schon gar nicht mit christlichen, biblischen Werten vereinbar ist. Im Gegenteil: Solche „Masterpläne“ sind Angriffe darauf.
