CDU-Chef Friedrich Merz will die staatliche Zusammenarbeit mit den Islam-Verbänden an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen. Er erwarte von den islamischen Organisationen eine klare Position, sagte er im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks mit Blick auf den Hamas-Terror gegen Israel. „Und ich will noch einen Schritt weitergehen“, fügte er an. Zwischen diesen Verbänden und den Bundesländern gebe es Übereinkommen, etwa zum Religionsunterricht: „In diese Verträge muss jetzt aufgenommen werden ein ganz klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel.“
„Wir können uns jetzt Ambivalenz, Zweideutigkeit nicht mehr leisten“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. „Und das kann man und muss man auch von den Verbänden erwarten, die die in Deutschland lebenden Muslime vertreten.“
„Brauchen ein Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen“
Ähnliches war am Samstag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu hören: „Wir brauchen ein Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus ablehnen“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn es das nicht gibt, haben sie keine Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen.“
Die Bundesregierung tue zu wenig, um den politischen Islam zu bekämpfen. „Das Islamische Zentrum in Hamburg, das ein verlängerter Arm des Mullah-Regimes im Iran ist, ist noch immer nicht geschlossen. Das ist doch das völlig falsche Signal. Innenministerin Nancy Faeser müsste es einfach nur unterschreiben, aber sie macht es nicht“, kritisierte Linnemann.
Die große Mehrheit der Muslime wolle in Deutschland in Frieden und Freiheit leben, betonte Linnemann. Der politische Islam aber wolle „unsere freiheitliche Demokratie zerstören und zu einem Kalifat machen“. „Wenn wir den politischen Islam entschieden bekämpfen, wäre das ein Befreiungsschlag für die liberalen und säkularen Muslime in Deutschland. Wir müssen klarmachen: Wer unsere Werte teilt, ist Teil unserer Gesellschaft, unabhängig davon, welchen Glaubens er ist. Aber wer sie bekämpft, hat sich das falsche Land ausgesucht.“
