Etwa 2.000 Menschen haben sich am Sonntag vor dem Brandenburger Tor versammelt, um ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen. An der Kundgebung nahmen Bundes- und Landespolitiker teil. Hintergrund war der Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel.
In einem Redebeitrag betonte der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), dass Berlin fest an der Seite Israels stehe. Von Berlin gehe die Botschaft der bedingungslosen Solidarität mit Israel aus.
Wegner verurteilte spontane Unterstützungskundgebungen im Berliner Bezirk Neukölln. Dort hatten sich am Samstag Menschen versammelt, um den Angriff der Hamas zu feiern. Mitglieder des Netzwerks Samidoun verteilten Süßigkeiten. Solcher Hass habe keinen Platz auf Berliner Straßen. Berlin werde alles unternehmen, um jüdisches Leben zu schützen. Mit Blick auf eine mögliche Gegenreaktion Israels sagte Wegner: „Israel hat uneingeschränkt das Recht auf Selbstverteidigung.“
Samidoun
Samidoun wurde laut des Berliner Verfassungsschutzes 2011 von Mitgliedern der „Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) gegründet. Die PFLP gilt als terroristische Vereinigung. Ihr Ziel ist ein palästinensischer Staat auf dem Gebiet Israels. Anders als PFLP steht Samidoun auf keiner europäischen Terrorliste.
Er schloss seine Rede mit: „Beten wir gemeinsam für Israel. Denken wir an die Menschen in Israel. Schalom Israel“.
Israel nicht geschwächt
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bezeichnete den Angriff auf Israel als „das wahre Gesicht der Hamas“. Wer das immer noch nicht verstanden habe, dem sei nicht mehr zu helfen. Israel habe nun das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen.
Und Israels Antwort werde so stark sein, dass „sie“ nie wieder angreifen können. „Wer denkt, Israel ist geschwächt, irrt sich.“
Prosor verurteilte ebenfalls die Kundgebungen in Neukölln. Und warnte: Berlin müsse aufpassen, dass Samidoun Berlin nicht zu einem zweiten Gaza mache.
Kritik an Terror-Sympathisanten in Neukölln
Die Bundestags-Vizepräsidenten Petra Pau (Linke) sagte zu den Vorfällen in Neukölln: „Wer diese Verbrechen feiert, in Berlin oder im Internet, wird zum Komplizen dieser Verbrechen“.
Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG), forderte, an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gerichtet, umgehend ein Verbot von Samidoun.
Die amerikanische Botschafterin Amy Gutmann sagte, dass Präsident Joe Biden, die US-Administration und die gesamte amerikanische Gesellschaft bedingungslos an der Seite Israel stünden. Die amerikanische Regierung werde zudem die Unterstützung geben, die Israel brauche.
Weiterhin sprachen unter anderem die stellvertretende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Landespolitikerin Bettina Jarasch (Grüne), der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer, und die Sprecherin der Wertinitiative Anna Staroselski.
Aufgerufen zur Demonstration hatten unter anderem die Werteinitiative, die Deutsch-Israelische-Gesellschaft und die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD).
