Die Ampel-Regierung sieht vor, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen künftig im Medizinstudium gelehrt wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) hatte zuerst darüber berichtet. Demnach sollen „medizinische, rechtliche und ethische Aspekte des Schwangerschaftsabbruchs“ in Zukunft verbindlich Gegenstand des klinischen Prüfungsstoffs werden.
Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass Mediziner in ihrem Studium lernen sollen, wie eine Abtreibung durchzuführen ist. Kritik daran kam von Lebensrechtsgruppen. Bisher liegt es in den Händen der Fakultäten, wie viel die künftigen Ärzte über das Thema lernen.
Gesetz gegen Protest von Lebensrechtlern
Die Bundesregierung erklärt weiter, das Bundesfamilienministerium habe einen Entwurf für ein Gesetz zur „Verhinderung von Gehsteigbelästigungen“ auf den Weg gebracht. Gemeint sind bestimmte Formen von Demonstrationen vor medizinischen Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Die Ministerien stimmten sich derzeit über den Entwurf ab.
Thema der Anfrage war auch der aktuelle Stand der Ampel-Kommission zur „reproduktiven Selbstbestimmung“. Diese hat im März ihre Arbeit aufgenommen und soll unter anderem prüfen, ob das Abtreibungsverbot im Strafgesetzbuch Bestand haben soll. Die Bundesregierung erklärte nun, sie erwarte die Ergebnisse im März des kommenden Jahres. Danach wollen die Politiker die Ergebnisse prüfen und „etwaige Gesetzesinitiativen“ auf den Weg bringen.