Die Bundesländer bleiben bei ihrer Skepsis gegenüber dem Vorhaben der Bundesregierung, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Landesregierungen der 14 Länder, die Staatsleistungen zahlen, ergab, hat die Ablösung für die überwiegende Mehrheit keine Priorität. Einige sehen das wegen der derzeit angespannten Haushaltslage dezidiert kritisch. Es sei ein schlechter Zeitpunkt, hieß es etwa aus Thüringen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Man sei grundsätzlich offen, zentrale Fragen müssten aber noch geklärt werden, erklärten wiederum Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Viele Länder verwiesen auf die in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Position, das Thema zunächst zurückzustellen. Die Ampel Koalition will die Ablösung in dieser Wahlperiode eigentlich angehen.
Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts. Sie sind von der Kirchensteuer und staatlichen Förderungen für soziale Dienstleistungen oder Bildungsangebote zu unterscheiden.
Millionenbeträge jedes Jahr
Wie die Rückmeldungen aus den Bundesländern ergaben, summieren sich die Staatsleistungen inzwischen auf mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr. Rund 638 Millionen Euro zahlen die Länder in diesem Jahr, hauptsächlich an evangelische (rund 356 Millionen Euro) und katholische (rund 247 Millionen Euro) Kirche.
In deutlich kleinerem Umgang erhalten auch die altkatholische, die reformierte und die Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche Staatsleistungen. In Bayern werden zudem 27 Millionen Euro für kirchliche Gebäude, in Baden-Württemberg gut 4 Millionen Euro für konfessionelle Seminare sowie kirchliche Studieneinrichtungen gezahlt. Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich in diesem Jahr mit rund 3,6 Millionen Euro an Baulasten der evangelischen Nordkirche. Hamburg und Bremen zahlen keine Staatsleistungen.
