Nach eigenem Bekunden will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nicht von der katholischen Kirche loslassen. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe von „Herder Korrespondenz“ sagte Dreyer: „Ich hänge an dieser Kirche, obwohl ich sehr schlimm finde, was in meiner Kirche passiert.“ Die Ministerpräsidentin ist Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken.
Das Interview widmet sich unter anderem der Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche. Dreyer fordert dazu für alle Bistümer ein einheitliches Verfahren und einen gemeinsamen Zeitplan. Aber auch, dass Mitarbeitende der Unabhängigen Aufarbeitungskommissionen vor falschen Anschuldigungen geschützt würden.
„Kirchen sollen Menschen für Frohe Botschaft begeistern“
Zur schwindenden Bedeutung von Kirche und Glaube in Gesellschaft und Politik sowie den weltweit zahlreichen Krisen erklärt die Politikerin: „Die Hoffnung für eine Christin wie mich besteht darin, dass die Frohe Botschaft wieder greift und die Kirchen Wege finden, die Menschen für sie zu begeistern.“
Die Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch hält die Ministerpräsidentin für „nicht mehr zeitgemäß“, da betroffene Frauen und durchführende Mediziner „stigmatisiert“ würden. Dreyer hält einen „gesellschaftlichen Konsens“ bei der möglicherweise anstehenden Neuregelung des Paragrafen 218 für „überaus wünschenswert“.
Keine fertige Meinung zum assistierten Suizid
Die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lässt derzeit von einer Kommission eine mögliche Neuregelung der Abtreibung außerhalb des Strafrechts prüfen. Neben dem Abtreibungsrecht werden dabei noch andere Themen der sogenannten „reproduktiven Rechte“ diskutiert.
In dieser Kommission sind 18 Experten aus den Bereichen Ethik, Medizin, Verfassungsrecht, Familienrecht und Öffentlichem Recht vertreten, aber kein Theologe. Dreyer hat damit kein Problem. Im Rahmen eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens kämen dann „selbstverständlich auch die Kirchen zu Wort“.
Was die gesetzliche Neuregelung des assistieren Suizids angeht, bekennt Dreyer: „Mir selbst fällt es auch unglaublich schwer, eine abschließende Meinung zu dem Thema zu haben.“ Die SPD-Politikerin wünscht sich eine Regelung, „die sicherstellt, dass in bestimmten Ausnahmefällen auch ein assistierter Suizid möglich ist“. Nach Dreyers Bekunden sollen die gesetzlichen Regelungen vor allem dem Missbrauch bei assistiertem Suizid wehren. Zudem müsse die palliative Begleitung weiter ausgebaut werden, erklärte Dreyer.
